Medien-Echo zu Steuerbremsen-Beschluss des CDU-Parteitags

Datum des Artikels 15.12.2014

Der CDU-Bundesparteitag in Köln hat beschlossen, die kalte Progression abzubauen und noch in dieser Legislatur die Steuerzahler in einem ersten Schritt zu entlasten. Hier einige Meinungen der Medien:

BILD 
"Wir haben unser Ziel erreicht. Noch in dieser Legislaturperiode, also spätestens 2017, werden die Steuerzahler in einem ersten Schritt entlastet", sagte Linnemann der "Bild" (Dienstag). Zufrieden äußerte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), dessen Organisation sich ebenfalls für die Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt hatte. Ziemiak sagte "Bild": "Die Einigung ist ein Erfolg. Die kalte Progression ist leistungsfeindlich, denn sie ist eine versteckte Steuererhöhung ausschließlich zu Lasten der Mitte der Gesellschaft, die unseren Wohlstand jeden Tag erwirtschaftet."

http://www.direktbroker.de/news/politik-cdu-mittelstandsvereinigung-rechnet-fest-mit-steuerentlastung-2017-40675253

Neue Osnabrücker Zeitung 
"Durchgesetzt hat sich damit der 37-jährige Carsten Linnemann, Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, der eine Allianz mit dem Sozialflügel CDA und der Jungen Union geschmiedet hatte. Aber der Paderborner Bundestgsabgeordnete ahnte schon, dass nun die eigentliche Arbeit erst kommt. Er muss jetzt ständig beim Finanzminister auf der Matte stehen. Linnemann war einer von drei jungen Politikern, die auf dem Kölner Parteitag Aufsehen erregten."

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/529675/cdu-parteitag-folgt-jetzt-der-dauerwahlkampf

Süddeutsche Zeitung 
"Linnemann wurde offenbar genauso unterschätzt wie sein heimatlicher Fußballverein, der SC Paderborn. Die Ostwestfalen sind dieses Jahr in die erste Bundesliga aufgestiegen. Über den SC macht niemand mehr Witze - und über Carsten Linnemann auch nicht mehr. Der 37-Jährige hat es geschafft, der Spitze der Bundes-CDU um Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vor dem Parteitag in Köln ein Entgegenkommen beim Abbau der kalten Progression abzutrotzen. Mit erstaunlichem Geschick hatte Linnemann zuvor ein breites Bündnis geschmiedet: Der Arbeitnehmer- und der Wirtschaftsflügel der CDU sind nicht unbedingt dafür bekannt, immer Seit' an Seit' zu schreiten - jetzt aber kämpften sie gemeinsam für den Abbau der heimlichen Steuererhöhung bei Lohnerhöhungen."

http://www.sueddeutsche.de/politik/chef-der-cdu-mittelstandsvereinigung-linnemann-der-unterschaetzte-1.2257159

Rheinische Post 
"Über Monate hinweg hatte der neue dynamische Mittelstandschef Carsten Linnemann eine breite Bewegung über Basis, Kreis-, Bezirks- und Landesverbände entfacht, um das Verlangen nach einem Abbau der kalten Progression zum Konfliktthema beim Parteitag zu machen. Die Steuergesetzgebung soll nicht länger dazu führen, dass die Fleißigen von Gehaltserhöhungen immer mehr an den Staat abgeben müssen. Erst blockte die Parteiführung ab, im letzten Moment winkte die Parteichefin während der letzten Vorbereitungssitzung eine Handvoll Akteure beiseite und verlangte von ihnen einen Kompromiss. Die Beteiligten zeigten sich zufrieden, der Basis-Aufstand war abgesagt."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-in-koeln-die-vermerkelung-einer-volkspartei-aid-1.4730032

Huffington Post 
"Der Mann, der Merkel am Montag einen Kompromiss beim Abbau der kalten Progression abringen konnte, ist seit Oktober 2013 Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung und kämpft nach einer Reihe sozialpolitischer Gesetzesverabschiedungen für ein schärferes finanzpolitisches Profil der CDU. Linnemann hat klare Vorstellungen, mit welchen Themen die CDU in Zukunft punkten kann - eine Gabe, die Merkel, Schäuble & Co. verloren haben. "Ich möchte, dass die Union an der Speerspitze steht beim Thema Abbau der kalten Progression", sagte Linnemann kürzlich. "Ich möchte, dass wir unseren Nimbus nicht verlieren. Wir haben lange genug das Thema Abbau der kalten Progression angekündigt. Und wir müssen jetzt es auch endlich anpacken. Der Vorteil des jungen Politikers: Er ist gut vernetzt, hat prominente Befürworter. Seine Allianz aus Junger Union, Mittelstandsvereinigung und Arbeitnehmerflügel dürfte Linnemann dabei helfen, künftig noch mehr Druck auf Merkel auszuüben."

http://www.huffingtonpost.de/2014/12/09/spahn-linnemann-ziemiak-zukunft-cdu_n_6292954.html

DIE WELT 
"In der Rolle des tugendhaften Retters von Vernunft und Augenmaß: Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, er setzte einen Kompromiss zum Abbau der kalten Progression durch."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135240542/In-Merkels-Schatten-laufen-sich-drei-Frauen-warm.html

Südwestpresse 
"Das Thema kalte Progression, bei dem vor allem die Mittelstandsvereinigung und der Arbeitnehmerflügel auf zeitlich konkrete Zusagen bestanden hatten, war noch vor den Beratungen mit einem Kompromiss entschärft worden. So konnte sich der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, ganz hinter den Leitantrag stellen. In seinem Debattenbeitrag warb er für die duale Ausbildung und die Beibehaltung des Meisterbriefes: "Das ist ein Bildungsstandard." Gleichzeitig forderte er flexiblere Lösungen für Rentner, die über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten wollten."

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Klare-Kante-gegen-die-SPD;art4306,2945876

n-tv.de 
"Damit sind die beiden wesentlichen Forderungen von CDU-Mittelstandsvereinigung, Arbeitnehmerflügel CDA und Junger Union (JU) erfüllt: Die erste Entlastung soll bis 2017 wirksam werden, und sie soll dauerhaft sein. "Wir wollen diesen Fehler im Steuersystem dauerhaft beseitigen", hatte MIT-Chef Carsten Linnemann, der Kopf der Progressionsrebellen, vor ein paar Tagen gesagt. Jetzt zeigte Linnemann sich hochzufrieden: "Wir freuen uns, dass unsere Steuerbremse kommt und dass die ganze CDU die Kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode, also spätestens 2017, abschaffen will", sagte er n-tv.de. Auch JU-Chef Paul Ziemiak und der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann stimmten dem Kompromiss zu."

http://www.n-tv.de/politik/Progressionsrebellen-setzen-sich-durch-article14117651.html

DIE WELT 
"Und sie bewegt sich doch! Unmittelbar vor dem Parteitag der CDU in Köln hat Kanzlerin Angela Merkel nachgegeben: Der Abbau der kalten Progression wird nun doch in dieser Legislaturperiode begonnen. Das hatte eine breite Bewegung aus Wirtschaftsflügel, CDU-Arbeitnehmerschaft und Junger Union seit Monaten gefordert. Doch bis zu diesem Montag stemmte sich die Parteiführung dagegen: Höchstens ein vages Versprechen wollte man abgeben, bloß keine Erwartungen wecken und keine staatlichen Einnahmen gefährden. Doch dann bröckelte die Front der Ablehner: Um 16 Uhr am Montag zogen sich Merkels Generalsekretär Peter Tauber und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer im Kölner Hotel "Dorint am Heumarkt" mit den im Parteijargon mittlerweile "Steuerrebellen" genannten Parteimitgliedern zurück. Das waren Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung MIT, Karl-Josef Laumann, der Boss der CDU-Arbeitnehmer, und Paul Ziemiak, der neue JU-Chef. Das ungleiche Trio hatte sich vorher verschworen, hart zu bleiben. Notfalls wollte man sich am Mittwoch mithilfe der Delegierten gegen die Empfehlung der Antragskommission durchsetzen. Aber, wie so oft in der Politik: Wer zum Kampf bereit ist, muss gar nicht kämpfen. Tauber gab in Merkels Namen nach."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135156090/Steuerrebellen-setzen-sich-gegen-Merkel-durch.html

SPIEGEL ONLINE 
"Ein Abbau der kalten Progression war innerhalb der CDU lange umstritten. Nun ist Generalsekretär Tauber zufolge der entsprechende Antrag für den an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag umformuliert worden. Demnach will die CDU den finanziellen Spielraum erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürger in dieser Frage zu tun. […] Ursprünglich wollte die CDU-Spitze kein Datum nennen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich nicht auf eine Position festlegen. Mehrere Ministerpräsidenten sowie Tauber hatten sich gegen eine frühere Entlastung ausgesprochen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135156090/Steuerrebellen-setzen-sich-gegen-Merkel-durch.html

ZEIT ONLINE 
"Parteichefin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten die Festlegung auf ein Datum abgelehnt. Die Mittelstandsvereinigung und der Arbeitnehmerflügel wollten das unbedingt. "Spätestens 2017" sollte der Abbau der kalten Progression finanzwirksam werden, forderten sie. Die Reizzahl 2017 findet sich nun zwar auch in dem Kompromissvorschlag nicht. Doch die Botschaft ist an diesem Punkt eindeutig: Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Bürger in einem ersten Schritt entlastet werden, heißt es."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/cdu-parteitag-merkel-kalte-progression

Deutschlandfunk 
"Eloquent und gelehrt stellt sich Linnemann in die Traditionslinie christdemokratischer Wirtschaftspolitik: "Ich bin der festen Überzeugung, dass das christliche Menschenbild zeitlos ist. Ich glaube, sowohl die Personalität, die Würde des Menschen als auch das Thema Solidarität, wirklich für diejenigen da zu sein, die es bitter nötig haben. Das ist die Freiburger Schule. Das ist Walter Eucken, das ist Müller-Armack. Das ist Ludwig Erhard. Und wirklich auf die zu konzentrieren und auf der einen Seite Subsidiarität groß zu schreiben, dass jeder selbst in der Verantwortung steht, das Leben zu organisieren." Im Ringen um den Abbau der Kalten Progression hat Linnemann seiner Partei heute Abend kurz vor Beginn des Parteitags einen Kompromiss abgerungen. Erste Entlastungswirkungen sollen 2017 spürbar werden.

http://www.deutschlandfunk.de/cdu-vor-bundesparteitag-macht-ohne-ideologie.724.de.html?dram:article_id=305612

DIE WELT 
"Die vom jungen Vorsitzenden des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, angeführten "Steuerrebellen" haben wochenlangem Zureden und Drohungen getrotzt – und der Parteiführung eine Festlegung abgetrotzt. Die "Steuerrebellen" wären auch in die offene Feldschlacht gezogen, Reden und eine Debattenstrategie lagen schon bereit, die "Steuerbremse" lief sogar persönlich lächelnd und winkend durch den Saal – als mannsgroßes Maskottchen, ähnlich wie es Bundesligaklubs bei Heimspielen nutzen, um die Fans zu animieren."

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article135202437/Ein-Hauch-von-Bundestagswahlkampf.html

Nachrichtenagentur AFP 
"Der Vorsitzende CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, hat sich "sehr zufrieden" über den Kompromiss mit der Parteispitze im Streit um den Abbau der kalten Progression gezeigt. "Ziel war es, noch in dieser Legislaturperiode eine finanzwirksame Entlastung zu bekommen. Die kommt jetzt spätestens 2017", sagte Linnemann in Köln.

http://www.zeit.de/news/2014-12/08/deutschland-linnemann-sehr-zufrieden-mit-cdu-kompromiss-zu-kalter-progression-08184010

Frankfurter Allgemeine Zeitung 
"Ursprünglich wollte die CDU-Spitze kein Datum für dieses Vorhaben nennen. Zuletzt hatte aber der Druck zugenommen. Innerhalb der Partei verlangten sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Wirtschaftsflügel, den Abbau der Kalten Progression endlich anzugehen. Die Vertreter des CDU-Mittelstands, der Sozialausschüsse und der Jungen Union hatten jedoch darauf beharrt, das Gesetz solle zum 1. Januar 2017 steuerlich wirksam werden. Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder lehnten diesen Termin mit der Begründung ab, ein solches Versprechen sei angesichts der Konsolidierungsziele des Bundeshaushalts derzeit nicht finanzierbar."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/cdu-findet-kompromiss-ueber-kalte-2progression-13309955.html

Tagesschau vom 8. Dezember 2014 (ARD) 
"Nach einstündiger Sitzung hat die Unionsspitze ihren Widerstand aufgegeben."

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-5779.html