Lufthansa in der Krise helfen. Kein Staatseinfluss auf die Geschäftspolitik.

Datum des Artikels 08.05.2020
Beschluss

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt eine Übernahme von Aktien an der Lufthansa durch den Staat generell ab. Die Lufthansa war vor Corona im schwierigen Wettbewerbsumfeld ein profitables Unternehmen. Oberstes Ziel müssen die Stabilisierung und der Erhalt der Lufthansa als systemrelevanter Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur sein, damit das Unternehmen die Krise überwinden und danach wieder ohne staatliche Hilfe erfolgreich im globalen Wettbewerb bestehen kann.

Dafür muss der Staat finanzielle Hilfen bereitstellen, darf aber keinen Einfluss auf die operative Geschäftspolitik oder strategische Ausrichtung der Lufthansa nehmen. Dieses finanzielle Engagement des Staates muss so schnell wie möglich wieder beendet werden. In dieser Zeit dürfen selbstverständlich keine Boni und Dividenden gezahlt werden. Die Hilfen des Staates sollen sich im Wesentlichen auf Kredite und stille Beteiligungen beschränken, die der Lufthansa wirtschaftliche Unabhängigkeit garantieren. Dabei muss der Staat auch an möglichen Wertsteigerungen und künftigen Gewinnen partizipieren. Sollte der WSF Aufsichtsratsmandate beanspruchen, müssen diese von unabhängigen Experten besetzt werden. Politiker oder Beamte sollen keinen Einfluss auf das Unternehmen ausüben dürfen. Eine bestimmende Staatbeteiligung mit Stimmrecht wäre ein Präzedenzfall, der weitere ähnliche gelagerte Verstaatlichungen provozieren würde. Das würde die Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft auf den Kopf stellen und damit die Zukunft unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährden.