Beschluss A 79 „Schwarze Null“ für öffentliche Haushalte - Investitionen statt neuer Soziallasten

Aktueller Status:

Der MIT Bundesvorstand

Elisa Vandy schrieb am 07. September 2020

Der MIT Bundesvorstand verabschiedet Ende Juli ein umfassendes Wachstumsstärkungspaket, um in Zeiten der Corona-Pandemie wieder Vertrauen in die Märkte zu schaffen und neues Wachstum zu generieren. Dr. Matthias Heider, stellvertretender MIT-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Wirtschaftskommission, fordert, dass die Bundesregierung den in der Corona-Krise aufgehäuften Schuldenberg schnellstmöglich wieder abbaut und ab 2022 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Zudem müsse bis spätestens 2032 Deutschlands Defizit wieder unter der 60-ProzentMarke liegen. 

Angesichts der Milliarden

Elisa Vandy schrieb am 05. September 2020

Angesichts der Milliarden-Schuldenaufnahme des Bundes im Kampf gegen die Coronakrise ist in der großen Koalition ein heftiger Grundsatzstreit über den künftigen haushaltspolitischen Kurs ausgebrochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte angekündigt, dass der Kampf gegen die Folgen der Pandemie es auch im Jahr 2021 nötig machen dürfe, mehr Kredite aufzunehmen, als es die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. MIT-Bundesvorsitzender, Carsten Linnemann MdB, und weitere Fraktionskollegen haben wiederholt eine baldige Abkehr von der massiven Kreditaufnahme des Staates und eine Rückkehr zur "Schwarzen Null" in absehbarer Zeit gefordert.

Beschluss

Die MIT spricht sich dafür aus, angesichts weiter jährlich steigender Steuereinnahmen, nicht nur die EU-Defizitkriterien und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, sondern auch die politische Festlegung der „Schwarzen Null“. Ziel der Politik von CDU und CSU in Bund und Ländern muss es sein, dass die öffentlichen Haushalte nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Es muss zu den Grundwerten von CDU und CSU gehören, den nachfolgenden Generationen keine zusätzlichen Schulden zu hinterlassen.