Linnemann: „Ziellose Ausgabenpolitik muss ein Ende haben“

Nach der neuen Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der schwächelnden Konjunktur mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen als bislang angenommen. Linnemann: „Die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition hat sich in den letzten anderthalb Jahren drastisch verändert. Die Konjunktur, der Handelsstreit und der Brexit zwingen uns zu einer Generalüberholung des Koalitionsvertrags.“

Linnemann verlangt eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern mit einfacheren und niedrigeren Steuersätzen: „Die Union muss in der Steuerpolitik endlich in die Offensive kommen. Wenn wir jetzt nicht die Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen verbessern, fällt uns das Thema in ein paar Jahren auf die Füße.“ Die Unionsparteien müssten sich jetzt auf die Frage konzentrieren, „wovon wir in Zukunft leben wollen“.

Die MIT schlägt weiterhin vor, Gründer in der Startphase von bürokratischen Belastungen zu befreien und ein digitales Unternehmenskonto einzuführen. Damit sollen Unternehmen einen einzigen Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen erhalten.

Eine spürbare Entlastung fordert die MIT weiterhin für Steuerzahler. Linnemann: „Der beste Weg, den Mittelstand zu entlasten und Dynamik freizusetzen, führt noch immer über eine vollständige und zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland brauchen dieses Aufbruchsignal.“ Es gehe bei diesem Schritt auch weniger um Steuereinnahmen, sondern um Glaubwürdigkeit.