„Die deutsche Klimapolitik braucht einen Paradigmenwechsel, wenn wir Klimaschutz und Wirtschaftspolitik in Einklang bringen wollen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Unser oberstes Ziel muss es sein, den CO2-Ausstoß effizient zu reduzieren. Bis uns das weltweit gelingt, müssen wir auf europäischer Ebene mit einer Verknappung des Emissionsrechteangebots voranschreiten.“
Aus Sicht der MIT ist der schon seit 2005 geltende europäische Emissionshandel (ETS) das optimale Instrument zur Erreichung der CO2-Reduktionen. „Nur wenn Emissionsrechte reduziert werden, wird weniger CO2 emittiert“, sagt Henning Aretz, Vorsitzender der MIT-Energiekommission. Die wegen der Verknappung steigenden Preise würden dazu führen, dass die effizientesten Maßnahmen zuerst durchgeführt werden. Die Erlöse aus dem neuen Emissionsrechtehandel sollen der MIT zufolge dazu verwendet werden, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. „Unser Ziel ist, dass gerade Geringverdiener, Pendler und Mittelständler einen Ausgleich für CO2-bedingte Preissteigerungen erhalten, beispielsweise durch eine Entlastung bei der Strom- und der Energiesteuer“, so Aretz. Den Vorschlag der Bundesumweltministerin für ein Klimagesetz lehnt die MIT ab. Dieser enthalte planwirtschaftliche CO2-Vorgaben für einzelne Ressorts und würde weder auf Umsetzbarkeit noch auf Wirtschaftlichkeit achten.
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