Knapp 200 Gäste kamen am 10.01.2020 zum Vortrag des Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble, beim Neujahrsempfang der MIT Hamburg. Wolfgang Schäuble entwickelt in seinem Festvortrag Leitlinien aus dem Blickwinkel der Sozialen Marktwirtschaft. Schon in seinem Adenauer-Vortrag des Jahres 2019 hatte er gesagt: "Es geht um unsere Ideale und um unsere Interessen. Um Frieden, Demokratie und universelle Menschenrechte und um eine stabile globale Ordnung mit sicheren Infrastrukturen und freiem Austausch. Beides bedingt sich gegenseitig. Da sollten wir uns moralisch auch nichts vormachen: Ohne ein grundlegendes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit keine stabile Demokratie. So wie es ohne freiheitliche Demokratie keine dauerhaft erfolgreiche Volkswirtschaft gibt." Schäuble weist darauf hin, dass es den Deutschen nach 70 Jahren Grundgesetz und Wohlstand so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Diese Situation gilt es zu nutzen, um jetzt bescheiden und beharrlich, aber auch mit großem Optimismus die Zukunft zu gestalten. Ansätze sind die Soziale Marktwirtschaft der Freiburger Schule der Nationalökonomie und die katholische Soziallehre Oswald von Nell-Breunings. Die Sozialbindung des Eigentums begrenzt den Kapitalismus und unterstützt die Bedürftigen. Dies dürfe aber nicht zu einer Überförderung führen, so Schäuble: "Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten," mahnt der Bundestagspräsident. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher." Vor diesem Hintergrund spricht sich der frühere Bundesfinanzminister auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Zugleich warnt er davor, die Rentenfrage zu tabuisieren. Bei steigender Lebenserwartung muss die Rente langfristig gesichert werden. Wie dies geschehen könne, müsse ohne Denkverbote diskutiert werden.
Empfehlen Sie uns!