"Von Österreich lernen": MIT-Bundesvorstand zu Gast in Wien

Mit bürgerlicher Politik Wahlen gewinnen

In einem leidenschaftlichen Impulsvortrag berichte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, wie die ÖVP seit Mai 2017 als „neue Volkspartei“ der Mitte revitalisiert werden konnte. Er sah drei Gründe als entscheidend für den Wahlerfolg seiner Partei an. Zunächst war der Wahlkampf stark auf den populären Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zugeschnitten. Dieser habe die inhaltlichen und persönlichen Angriffe der politischen Konkurrenz weitgehend unkommentiert gelassen und sich stattdessen auf die eigenen Inhalte konzentriert. So habe es die „neue Volkspartei“ geschafft, christlich-soziale, konservative und liberale Wählermilieus gleichermaßen anzusprechen.

Österreich digital – vom Nachbarn lernen

Im weiteren Fokus der Klausurtagung stand die Frage, was Deutschland von Österreich in Fragen der Digitalisierung lernen könne. Dazu stellte sich Telekom-Chef Timotheus Höttges der Diskussion mit den Mitgliedern des Bundesvorstands. Höttges berichtete, die Telekom setze ausschließlich auf Glasfaserleitungen und einen Mix verschiedener technischer Maßnahmen, wobei „Fiber to the Home“ (FTTH) eine Schlüsselrolle zukomme. Die Telekom habe beim Ausbau digitaler Infrastruktur bereits massive Fortschritte erzielt. Weitere Impulse gaben Christian Rupp, Sonderbeauftragter für Digitalisierung der Wirtschaftskammer, und Thomas Zach, ÖVP-Vertreter im Aufsichtsrat des Österreichischen Rundfunks. Österreich gilt europaweit als Vorreiter im Bereich E-Government. Das in Deutschland geplante digitale Bürgerportal gebe es in Österreich bereits, so Rupp. Zudem habe Österreich ein einheitliches Software-Systems für alle Ministerien eingeführt und analoge Akten abgeschafft. Zach wies darauf hin, wie wichtig es sei, Bürgern die Ängste vor digitaler Veränderung zu nehmen. In Österreich gebe es etwa Anreize für Berufsgruppen, sich am Digitalisierungsprozess zu beteiligen.

Beschlüsse zu Fahrverboten, Freihandel und Gesundheitswesen

Der Bundesvorstand hat sich in Wien gegen Fahrverbote, für Freihandel und für mehr Wettbewerb unter den Krankenversicherungen ausgesprochen. Für die Schäden, die Diesel-Fahrern durch die aktuelle Verbots-Debatte entstehen, müssten die Konzerne aufkommen, etwa durch Nachrüstung. Für Fahrzeuge, die ohne Manipulation ordnungsgemäß genehmigt wurden, müsse aus Vertrauensschutzgründen die vollständige Nutzung weiter möglich sein. Die MIT fordert weiterhin eine Versachlichung der Debatte um Dieselfahrzeuge.

Angesichts eines drohenden Handelskriegs mit den USA sprach sich der Vorstand gegen protektionistische Maßnahmen und für Freihandel aus. Der Streit dürfe nicht eskalieren. „Die US-amerikanische Regierung stellt mit protektionistischen Motiven jahrzehntelang gewachsene handelspolitische Grundsätze infrage“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Deshalb sprechen wir uns ganz klar für den Freihandel aus, an dem sich die internationale Handelspolitik orientieren muss.“ Politik und Wirtschaft in Europa müssten sich zusammenschließen und bei ihren Kollegen in den USA auf die Auswirkungen einer Protektionismus-Spirale hinweisen, so Linnemann.

Schließlich sprach sich der Bundesvorstand für einen stärkeren Wettbewerb im deutschen Krankenversicherungssystem aus. Die MIT fordert unter anderem eine leichtere Wechselmöglichkeit von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. „Wenn wir die Leistungen verbessern und die Kosten senken wollen, brauchen wir mehr Wettbewerb“, sagte MIT-Vize Rolf Koschorrek. Zudem fordert die MIT eine Reform des Risikostrukturausgleichs sowie der Haftungsverbünde aus.

Impressionen der Klausurtagung