VOLLE KRAFT FÜR KERNKRAFT - NUTZEN UND ERFORSCHEN ENERGIEANGEBOT SICHERN - KLIMA SCHÜTZEN [ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN 36. CDU-BUNDESPARTEITAG]

Aktueller Status:

Die Antragskommission

Lars Jüngling-Dahlhoff schrieb am 19. April 2024

Die Antragskommission empfiehlt dem 36. CDU-Parteitag die Überweisung.

Der Beschluss wurde als

Lars Jüngling-Dahlhoff schrieb am 19. April 2024

Der Beschluss wurde als Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an den 36. Parteitag der CDU eingereicht.

Datum des Artikels 25.03.2024

Der Parteitag möge beschließen:

1. Deutschland muss das Angebot an klimafreundlicher Energie konsequent nutzen. Dazu gehört an zentraler Stelle die Kernenergie. Für die verbliebenen letzten drei sich noch nicht im Rückbau befindlichen AKW muss unmittelbar ein Rückbaumoratorium beschlossen und die Wiederinbetriebnahme vorbereitet werden.

2. Für diese letzten drei sich noch nicht im Rückbau befindlichen Kernkraftwerke (AKW Brokdorf, AKW Emsland, AKW Isar II) ist die Berechtigung zum weiteren Leistungsbetrieb zu erteilen und das Atomgesetz dementsprechend anzupassen und zu entfristen. Der Kernenergieausstieg darf nicht wirksam werden, bevor Deutschland flächendeckend wieder über ausreichend gesicherte Leistung und Stromtransportkapazitäten verfügt.

3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dem Bündnis der 22 Staaten anzuschließen, die sich auf der COP28 zu einer Erhöhung der Kernkraftnutzung verpflichtet haben.

4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zudem die Forschung und Entwicklung für Kernreaktoren der nächsten Generation beschleunigen. Dazu gehört die Forschung an Dual-Fluid-Reaktoren sowie an „Small Modular Reactors“. Dass ein Demonstrationswerk für die Dual-Fluid-Technologie, die einen sicheren Betrieb und das „Verbrennen“ von Atommüll ermöglichen soll, in Ruanda gebaut wird, ist für einen Industrie- und Technologieland wie Deutschland nicht hinnehmbar. Deutschland muss wieder zum Forschungs- und Entwicklungscluster für jede Form der friedlichen Nutzung der Kernenergie werden mit der Perspektive auch der Planung und des Neubaus von Reaktoren der vierten Generation, die keine Endlagerung benötigen.

5. Wir wollen wieder führend bei der Kernfusion werden und die entstehende Fusionswirtschaft in Deutschland fördern. Das Ziel muss es sei, das erste Fusionskraftwerk weltweit in Deutschland zu bauen.

6. Die Nutzung der Kernenergie für die CO2-freie Herstellung von Wasserstoff ist zumindest vorübergehend notwendig, um einen Schub für den Energieträger Wasserstoff zu erreichen, der am Ende ausschließlich mithilfe von erneuerbaren Energien produziert werden soll.

Begründung:

Auf der Weltklimakonferenz 2023 (COP28) hat sich eine internationale Staatenallianz für den Ausbau der Kernenergie gegründet. Diese verpflichtet sich und fordert, die installierte Leistung der Kernkraftwerke weltweit bis 2050 zu verdreifachen - gegenüber dem Stand von 2020. Zu den 22 unterzeichnenden Staaten zählen unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Polen, Finnland, die Niederlande, Schweden, Belgien und die Ukraine und damit einige der größten Volkswirtschaften der Welt. Diese Nationen bekennen sich dazu, dass die Nutzung der Kernenergie dem Klimaschutz dient, die Energieversorgung sichert und die Energiepreise durch ein größeres Energieangebot senkt.
Die Allianz spricht der Atomkraft eine Schlüsselrolle dabei zu, bis Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität zu erreichen und das 1,5-Grad-Ziel im Rahmen des Möglichen zu halten. Andere Länder werden aufgerufen, sich anzuschließen und in den Ausbau von Atomkraft zu investieren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dieser Allianz nicht angeschlossen. Damit setzt die Bundesregierung den deutschen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik fort. Mit dieser Atom-Geisterfahrt stößt Deutschland bei Partnerländern auf Unverständnis und setzt die energiepolitische Solidarität innerhalb der EU aufs Spiel. Denn die Energieversorgungssicherheit Deutschlands ist aktuell gefährdeter denn je, die Abschaltung der letzten in Deutschland verbliebenen Kernkraftwerke hat zu einer verstärkten Abhängigkeit von Stromimporten aus dem europäischen Ausland geführt. Zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit günstigem CO2-armen Strom ist es notwendig, den Atomausstieg zu kippen und wieder verstärkt in die friedliche Nutzung der Kernkraft einzusteigen.

Mehr zum Thema

DateiDownload (202 KB)