VOLLE KRAFT FÜR KERNKRAFT - NUTZEN UND ERFORSCHEN ENERGIEANGEBOT SICHERN KLIMA SCHÜTZEN

VOLLE KRAFT FÜR KERNKRAFT -
NUTZEN UND ERFORSCHEN
ENERGIEANGEBOT SICHERN
KLIMA SCHÜTZEN

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDES VOM 7. DEZEMBER 2023
Auf der Weltklimakonferenz 2023 (COP28) hat sich eine internationale Staatenallianz für
den Ausbau der Kernenergie gegründet. Diese verpflichtet sich und fordert, die installierte
Leistung der Kernkraftwerke weltweit bis 2050 zu verdreifachen - gegenüber dem Stand
von 2020. Zu den 22 unterzeichnenden Staaten zählen unter anderem die USA, Frankreich,
Großbritannien, Japan, Polen, Finnland, die Niederlande, Schweden, Belgien und die Ukra-
ine und damit einige der größten Volkswirtschaften der Welt. Diese Nationen bekennen
sich dazu, dass die Nutzung der Kernenergie dem Klimaschutz dient, die Energieversorgung
sichert und die Energiepreise durch ein größeres Energieangebot senkt.
Die Allianz spricht der Atomkraft eine Schlüsselrolle dabei zu, bis Mitte des Jahrhunderts
Klimaneutralität zu erreichen und das 1,5-Grad-Ziel im Rahmen des Möglichen zu halten.
Andere Länder werden aufgerufen, sich anzuschließen und in den Ausbau von Atomkraft zu
investieren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dieser Allianz nicht angeschlossen. Damit setzt die
Bundesregierung den deutschen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik fort. Mit dieser
Atom-Geisterfahrt stößt Deutschland bei Partnerländern auf Unverständnis und setzt die
energiepolitische Solidarität innerhalb der EU aufs Spiel.

Die MIT fordert:

• Deutschland muss das Angebot an klimafreundlicher Energie konsequent nutzen. Dazu gehört an zentraler Stelle die Kernenergie. Für die verbliebenen AKW muss unmittelbar ein Rückbaumoratorium beschlossen und die Wiederinbetriebnahme vorbereitet werden.

• Für diese sechs Kernkraftwerke ist die Berechtigung zum weiteren Leistungsbetrieb zu erteilen und das Atomgesetz dementsprechend anzupassen und zu entfristen. Der Kernenergieausstieg darf nicht wirksam werden, bevor Deutschland flächendeckend wieder über ausreichend gesicherte Leistung und Stromtransportkapazitäten verfügt.

• Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dem Bündnis der 22 Staaten anzuschließen, die sich auf der COP28 zu einer Erhöhung der Kernkraftnutzung verpflichtet haben.

• Die Bundesregierung wird aufgefordert, zudem die Forschung und Entwicklung für Kernreaktoren der nächsten Generation beschleunigen. Dazu gehört die Forschung an Dual-Fluid-Reaktoren sowie an „Small Modular Reactors“. Dass ein Demonstrationswerk für die Dual-Fluid-Technologie, die einen sicheren Betrieb und das „Verbrennen“ von Atom-müll ermöglichen soll, in Ruanda gebaut wird, ist für einen Industrie- und Technologieland wie Deutschland nicht hinnehmbar. Deutschland muss wieder zum Forschungs- und Entwicklungscluster für jede Form der friedlichen Nutzung der Kernenergie werden mit der Perspektive auch der Planung und des Neubaus von Reaktoren der vierten Ge-neration, die keine Endlagerung benötigen.

• Wir wollen wieder führend bei der Kernfusion werden und die entstehende Fusionswirtschaft in Deutschland fördern. Das Ziel muss es sei, das erste Fusionskraftwerk weltweit in Deutschland zu bauen.

• Die Nutzung der Kernenergie für die CO2-freie Herstellung von Wasserstoff ist zumindest vorübergehend notwendig, um einen Schub für den Energieträger Wasserstoff zu erreichen, der am Ende ausschließlich mithilfe von Erneuerbaren Energien produziert werden soll.