Aktueller Status:
Der Beschluss wurde mit Bitte
Der Beschluss wurde mit Bitte um Berücksichtigung an den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn MdB, an die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag MdB sowie an den Fachreferenten des Konrad-Adenauer-Hauses geschickt.
2. Die MIT fordert die Bundes- und die Landesregierungen auf, anhand dieser schnellstmöglich zu erhebenden Daten rasch zu entscheiden, ob die pandemische Lage von nationaler Tragweite im Dezember als beendet betrachtet werden muss und dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Beschlussempfehlung zuzuleiten.
Begründung:
Das RKI hat selbst verlauten lassen, dass die offiziell genannten Zahlen über die Corona-Infektionen wahrscheinlich zu niedrig sind und darauf hingewiesen, dass es Lücken oder Unstimmigkeiten beim Erfassen dieser Daten gibt.
Darüber hinaus ist allgemein bekannt und offensichtlich, dass mit den praktizierten Tests keineswegs die wirkliche Zahl der Infektionen erfasst werden kann, weil die Tests nicht flächendeckend durchgeführt werden (können), es ist aber sehr wohl möglich, die hier bestehende Dunkelziffer durch statistisch valide Methoden annähernd genau zu schätzen. Erst aus allen diesen Daten ergibt sich der Anteil der Bevölkerung, der zumindest wesentlich vor Neuinfektionen oder aber vor ernsten gesundheitlichen Folgen einer Infektion geschützt ist.
Die Wocheninzidenz der Infektionen (Zahl der pro Woche festgestellten Infektionen) war nie ein für sich genommenes plausibles Kriterium für die Gefährlichkeit einer Pandemie. Maßstab musste von Anfang an die wirkliche gesundheitliche Gefährdung durch Infektionen sein. Hierüber liegen nun wesentliche belastbare Erkenntnisse vor. Aller diese zum Teil noch dringend zu ermittelnden Daten müssen zu einer Entscheidung über die Beendigung der Pandemielage von nationaler Tragweite ab Dezember führen.
In einem Antwortschreiben
In einem Antwortschreiben begrüßt Bundesminister Jens Spahn MdB den MIT-Beschluss.