Unnötige Aufblähung der Ministerien stoppen

Angesichts einer weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen. Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell überdimensioniert besetzten Ministerien davon abzuhalten, weiterhin zur Selbstrechtfertigung ihrer Existenz immer neue Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren. Stattdessen ist es geboten, die Ministerien wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Ohne die strikte und effektive Stellenbesetzungssperre über einen Zeitraum von mindestens einer Wahlperiode wird dieser Kulturwandel in den Bundesbehörden nicht durchsetzbar sein.
Daher fordert die MIT die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten auf, sich dafür parlamentarisch und in der Öffentlichkeit einzusetzen, dass eine Sperre für alle neu zu schaffenden Stellen im Kanzleramt und in allen Ministerien eingeführt wird. Ausnahmen bedürfen in jedem Einzelfall der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Diese Ausnahmeregelung soll sicherstellen, dass in sinnvoll begründeten Einzelfällen Abweichungen von der Regel erlaubt sind. Stellen im Bereich innere und äußere Sicherheit sind von der Sperre entbunden.