Überlegungen zur wirksameren Verfolgung der Steuerhinterziehung und zur besseren Erschließung verheimlichter Steuerquellen

Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes („Selbstbelastungsfreiheit“ gem. Art. 2 I, 1 I GG): Wenn die Selbstanzeigemöglichkeit abgeschafft würde, stünde aufgrund der weitreichenden steuerrechtlichen Erklärungs- und Mitwirkungspflichten, die gem. § 370 AO strafbewehrt sind, ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit in Rede.