Transparente Haushaltsführung - Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016

Datum des Artikels 07.11.2016
Der CDU-Parteitag möge beschließen:
 
Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten. Um diesen Satz aus unserem Grundsatzprogramm von 2007 konkret umzusetzen, sollten Gebietskörperschaften neben den expliziten Schulden aus vergangener Kreditaufnahme und aktuellen Zinslasten auch die impliziten Lasten der Zukunft ausweisen, die z. B. aus Pensionszusagen resultieren, denen keine entsprechenden Rückstellungen gegenüberstehen. Für neue Zusagen sollten, wie dies auch in Unternehmen erfolgt, ab dem Zeitpunkt des Beschlusses Rückstellungen gebildet werden. Die Haushalte der Sozialversicherungssysteme müssen den gleichen Maßstäben der Transparenz, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit genügen wie die Haushalte der Gebietskörperschaften. Implizite Lasten sind auch hier auszuweisen. Für künftige Leistungsansprüche sollten auch hier – soweit systemimmanent möglich (Umlagesystem) – Rückstellungen gebildet werden. Ein gesetzlicher Schutz der Rückstellungen vor einer Zweckentfremdung muss sichergestellt werden.

 

Begründung

Nach Jahrzehnten stetiger Neuverschuldung haben Bund und einige Länder bereits mehrfach ausgeglichene Haushalte erreicht. Dieser große Schritt ist maßgeblich eine Leistung der CDU, die in ihrem Grundsatzprogramm von 2007 ein Neuverschuldungsverbot und damit die  Schuldenbremse auf den Weg gebracht hat. In diesem Grundsatzprogramm wird auch verlangt: „Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.“ Dies kann einen wichtigen Beitrag leisten, die öffentlichen Haushalte in Deutschland noch nachhaltiger zu gestalten. So sind heute vielen Zusagen und Leistungsversprechen in aktuellen Zahlen kaum ersichtlich noch stehen ihnen Rückstellungen gegenüber. Zeitliche Inkonsistenz – Leistungen und Zusagen heute, Finanzierung übermorgen – ist jedoch nicht generationengerecht und entspricht auch nicht dem Anspruch der Union an solides Wirtschaften. Durch die Einbeziehung der Sozialversicherungssysteme sollen „Verschiebebahnhöfe“ zwischen Beitrags- und Steuersystem zur kreativen Zahlengestaltung erschwert werden.

Mehr zum Thema

Externer LinkTransparente Haushaltsführung: Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016 (55 KB)