Thüringer Landesmittelstandstag verabschiedet "Jenaer Erklärung"

Datum des Artikels 09.11.2024
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Auf der Agenda des 35. Landesmittelstandstages in Jena standen neben der Neuwahl des Landesvorstandes insbesondere die aktuellen Verhandlungen einer möglichen Brombeerkoalition in Thüringen sowie die Notwendigkeit einer Neuwahl nach dem Ampel-Aus in Berlin.

Unter dem Titel "Thüringen ist abgehängt – mehr Soziale Marktwirtschaft für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts" wurde einstimmig die sogenannte "Jenaer Erklärung" verabschiedet. Mit ihr wird die Landesspitze der CDU Thüringen aufgefordert, sich bei bei den Verhandlungen zur Bildung der Landesregierung für den Thüringer Mittelstand und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Thüringen einzusetzen.
In seinem Bericht an die Mitglieder mahnte der in seinem Amt bestätigte Landesvorsitzender Steffen Peschke zu einer anderen Wirtschaftspolitik. Im Vergleich der jungen Bundesländer hat Thüringen lange bei wirtschaftspolitischen Kennzahlen vordere Plätze belegt. Durch gute Rahmenbedingungen, wie eine innovative Wirtschaft, eine gute Infrastruktur, eine exzellente Bildungs- und Kulturlandschaft, konnte Thüringen zu einem attraktiven Investitionsstandort entwickelt werden.
Deutschland und insbesondere Thüringen stecken in einer Krise, die nicht nur konjunktureller Natur ist. Die Thüringer Industrie hat mit einer schleppenden Auftragsentwicklung zu kämpfen. Hinzu kommen hohe Kosten für Energie und zu viel Bürokratie. Nur etwa 19 Prozent der Betriebe berichten von einer guten Geschäftslage – weniger waren es zuletzt nur während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Das Thüringer Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 um 1,2% gefallen (Deutschland 0,2%) und liegt damit Deutschlandweit auf dem vorletzten Platz.
Gerade bei der aktuellen politischen Situation auf Bundes- und Landesebene forderten die Delegierten von den Verantwortlichen in der Union den Mut zur inhaltlichen Führung unseres Landes. Wir brauchen den Mut zu einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Idee der Freiheit, um Wohlstand für alle und soziale Sicherheit auch in Zukunft in Deutschland möglich zu machen.