Rohstoffe für unsere Wirtschaft und Infrastrukturen langfristig sichern

Aktueller Status:

Der Beschluss wurde an den

Richard Praetorius schrieb am 07. Januar 2022

Der Beschluss wurde an den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand und Tourismus, Jens Spahn MdB, an die Vorsitzende der Fraktions-AG Wirtschaft, Julia Klöckner MdB, an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer MdB sowie an den Fachreferenten im Konrad-Adenauer-Haus geschickt.

Datum des Artikels 11.12.2021
Beschluss

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für mehr Anstrengungen der Bundesregierung ein, die ausreichende Versorgung Deutschlands mit Metallen und Mineralen auch in Zukunft zu garantieren. Daher muss die nächste Bundesregierung binnen eines Jahres eine breit angelegte Rohstoffstrategie erarbeiten. Die Bundesregierung soll im Hinblick auf dieses Ziel

  • die Weiterentwicklung von Technologien für den Sekundärbergbau (Ressourcenverwertung alter Bergbauhalden und -seen) fördern;
  • Maßnahmen beschließen, die die Wiederverwendung knapper Rohstoffe in Deutschland deutlich erhöhen („Kreislaufwirtschaft“), und somit eine heimische Rohstoffquelle erschließen;
  • die Behinderung langfristiger Lieferverträge deutscher Industrieunternehmen und Rohstoffhändler mit überseeischen Bergbau-Produzenten beenden, indem das Instrument der Ungebundenen Finanzkredite (UFK) nicht länger mit überzogenen Politik-, Umwelt- und Sozialstandards überfrachtet und durch eine Politik des Nicht-Entscheidens unterlaufen wird;
  • überhaupt langfristige Lieferverträge mit ausländischen Lieferanten politisch flankieren und durch Anreize fördern;
  • stärker die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit dafür nutzen, in den kritischen Lieferländern die Einhaltung nachhaltiger, sozialer und Umwelt-Mindeststandards zu verbessern und so deutschen Unternehmen die Handelsmöglichkeiten zu erleichtern;
  • steuerliche Anreize schaffen, um den Unternehmen selber eine erweiterte Lagerhaltung strategischer Rohstoffe zu erleichtern;
  • die Forschung und Entwicklung von solchen Technologien und Fertigungsprozessen besonders fördern, die sparsam und optimiert knappe Rohstoffe einsetzen;
  • sich politisch offen zu einer Ausweitung der heimischen Rohstoffförderung (Lithium; Kali- und Steinsalze; hochwertige Industrieminerale wie Quarzsande, Kaolin/Tone; Gesteine/Kies/Sand) bekennen;
  • besondere Aufmerksamkeit auf bestimmte Schlüsselminerale wie unter anderem Lithium, Kobalt, Nickel, Platin/Palladium/Rhodium sowie Seltene Erden legen;
  • deutsche Unternehmen unterstützen, die sich an Rohstoffvorkommen direkt beteiligen wollen;
  • die deutschen Außenhandelskammern in Verbindung mit GTAI und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe/Deutsche Rohstoffagentur beauftragen, insbesondere den Mittelstand besser in die Lage zu versetzen, mit vertretbarem Aufwand den Anforderungen aus dem Lieferkettengesetz zu entsprechen;
  • sich auf Grundlage der deutschen Leitlinien zum Indo-Pazifik und anderer europäischer geopolitischer und sicherheitspolitischer Positionen sichtbarer und aktiver an der weltweiten Sicherung der Seewege und der Freiheit der Meere für die Handelsschifffahrt beteiligen;
  • hierbei mit und in der EU eng zusammenarbeiten.