Mitgliederversammlung der MIT Kreisverband Cloppenburg

MIT Cloppenburg
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Datum des Artikels 15.11.2016
Basis aktuell

Die MIT Cloppenburg setzt sich für den digitalen Wandel ein. Die Politik müsse endlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen mit schnellen Verbindungen im Netz unterwegs sein können, forderte die Vorsitzende Ursula Bernhardt.

Das Mittel der Wahl seien Glasfaserverbindungen, die hohe Bandbreiten ermöglichten. Als „nicht nachhaltig“ bezeichnete Bernhardt das Vectoring-Verfahren. Das verhindere den freien Netzzugang, weil nur ein Provider es anbieten könne.

Zum Thema Ausbildung berichtete Karl-Heinz Bley aus dem Landtag. Er sieht bei den berufsbildenden Schulen mit 88 Prozent Unterrichtsversorgung dringenden Handlungsbedarf. Komplette Unterrichtsfächer müssten während der Ausbildung ausfallen. Bley forderte, dass Möglichkeiten für Quer- und Seiteneinsteiger geschaffen werden müssen. Desweiteren sprach Bley zur Verkehrspolitik der Landesregierung. Der Straßenbau sei unter Rot-Grün „desaströs vernachlässigt“ worden. Wenig hält er von der Novelle der Straßenausbaubeitragssatzung: Dabei kann ein Gemeinderat wiederkehrende Beträge von Anliegern fordern.

Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, monierte in einem Vortrag, dass trotz nie dagewesener Steuereinnahmen neue Schulden im Lande aufgenommen würden. Die Investitionsquote sei zudem massiv gesunken. In Krankenhäuser werde zu wenig investiert, auch in die Infrastruktur und in den Breitbandausbau. Viel hält Hilbers von privat finanzierten Projekten (ÖPP-Modelle). „Das Ziel muss sein, effizienter und effektiver zu sein.“ Bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich habe Niedersachsen ein „schlechtes Ergebnis“ erzielt und sich zudem jede Menge Kompetenzen vom Bund abkaufen lassen.

Bei den Vorstandswahlen wurde Ursula Bernhardt als Vorsitzende der 192 Mitglieder starken MIT bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Alexander Prox (Emstek), Bernhard Meyer (Garrel) und Ralf Terheyden (Cloppenburg) gewählt. Schatzmeister ist erneut Heinz Steenken (Ramsloh). Zum neuen Schriftführer für den zurückgetretenen Michael Hoffschröer wurde Michael Rambusch (Kirchseelte) gewählt. Als Beisitzer fungieren Karl-Heinz Bley, Karl Kleier (Cloppenburg), Hans-Ludwig Kurre (Harkebrügge), Reinhard Voßmann (Garrel) und Walter Lohmann (Emstek). Als Kassenprüfer fungieren erneut Wilhelm Brümmer und Egon Bregen.