„Dieser CDU-Parteitag ist ein großer Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann in Hamburg. „Wir versprechen seit einem Vierteljahrhundert, dass der Soli bald wegfällt, aber vertrösten die Steuerzahler dann doch wieder.“ Deshalb habe die MIT jahrelang für die vollständige Soli-Abschaffung in dieser Legislaturperiode gekämpft. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war nur eine teilweise Abschaffung des Soli für untere Einkommen festgeschrieben. Linnemann: „Das klare Bekenntnis der CDU ist nur der erste Schritt. Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen.“ Die könne auch kein Interesse daran haben, dass Facharbeiter und Mittelständer weiter mit dem Soli belastet würden.
Der Solidaritätszuschlag wurde erstmalig 1992 eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern mitzufinanzieren.
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