MIT Lingen: "CDU-Wahlprogramm ohne Steuerentlastungen für 2017 nicht denkbar"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mahnte vor rund 30 Gästen an, dass Deutschland in der jetzigen, guten wirtschaftlichen Situation die Weichen für morgen stellen müsse. „Wir als Politik müssen ein Klima schaffen, in dem man seinen Kindern gerne zum Unternehmertum rät“, forderte der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Hegemann auf.

Spahn betonte, dass er sich als Münsterländer mit den Emsländern verbunden weiß. „Wir haben ein ähnliches Lebensgefühl und sind dank der Autobahn 31 noch näher zusammen gerückt“, so Spahn. Das habe die Region stark gemacht. Damit war Spahn mitten im Thema. „Diesem Land geht es so gut wie noch nie.“ Dank der Unternehmen sei man die Lokomotive Europas. Allein im letzten Jahr seien 400.000 neue Jobs entstanden, die in der Mehrzahl unbefristet und in Vollzeit seien. „Die Politik muss den Rahmen verändern, um diese Entwicklung möglich zu machen“, beschrieb Spahn die unterstützende Rolle der Bundesregierung. „Der Bund macht keine neuen Schulden mehr. Dadurch haben Betriebe und Verbraucher nach der Finanzkrise wieder Vertrauen gefasst“, so Spahn. Er dankte dabei dem anwesenden Bundestagskollegen Albert Stegemann (CDU), der den Kurs im Sinne der Generationengerechtigkeit unterstützt.

„Wenn es gut läuft, müssen wir vorsichtig sein“, mahnte der 36-Jährige zugleich. Heute müssten die Weichen für den Wohlstand von morgen gestellt werden. Dabei betonte er insbesondere die Bereiche Bildung, Anreize für längeres Arbeiten, die Digitalisierung sowie Anreize für gutes Unternehmertum.
In der anschließenden Diskussion, die vom MIT-Vorsitzenden Wolfang Paus moderiert wurde, forderten die MITler, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen an die Steuerzahler zurückgegeben werde. „Dazu muss die Bürokratie abgebaut, die mittleren und Spitzensteuersätze gesenkt und Familien entlastet werden.“ Spahn dankte der MIT und betonte, dass diese mit ihrem jüngsten Steuerkonzept die Diskussion über alle Parteigrenzen hinweg angeschoben habe. „Dank der MIT ist ein Wahlprogramm der CDU ohne Steuersenkungen für die nächste Bundestagswahl nicht denkbar“, betonte er.