Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte am Freitagabend vor globalen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft. Es gebe in Deutschland „zunehmende Belastungen bei den Unternehmenssteuern“, sagte sie vor den rund 430 MIT-Delegierten in Kassel. Andere Länder hätten die Abgaben für Unternehmen „massiv gesenkt“. Deswegen sei es wichtig, die von der CDU angeschobene Reform der Unternehmenssteuern durchzubringen.
Auch der mit 98 Prozent im Amt bestätigte MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann beklagte zu hohe Steuersätze für Unternehmen: „Kein vergleichbares Land auf diesem Globus hat so hohe Unternehmenssteuersätze wie Deutschland. Wenn wir hier nicht schnell umsteuern, droht Deutschland in wichtigen Bereichen den internationalen Anschluss zu verlieren.“
Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz warnte davor, in der Debatte über die Klimapolitik aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren. „Wer kommt eigentlich auf die Schnapsidee, in einer Zeit des zyklischen Abschwungs über Steuererhöhungen zu reden? Die Politik sollte jetzt nicht noch dazu beitragen, den Abschwung zu verstärken“, sagte Merz. In der Umweltpolitik müsse Deutschland mehr tun. Das sei eine Chance für die Unionsparteien: „Wir haben als Union die geradezu einmalige Chance, ökonomische Vernunft mit ökologischer Verantwortung zu verbinden.“ Weitere Gäste des Bundesmittelstandstages waren unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Junge-Union-Chef Tilman Kuban.
Die MIT beschloss einen Leitantrag mit Forderungen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, für eine flexiblere und familienfreundlichere Arbeitswelt sowie zur Fachkräftegewinnung. Zudem sollen mittelständischen Unternehmen bei Forschung und Entwicklung gestärkt und das Steuersystem attraktiver werden. Beim Klimaschutz fordert die MIT eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung mit einer verbindlichen Obergrenze für CO2. Die Delegierten beschlossen weiterhin Anträge zur Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit auf maximal zwei Wahlperioden sowie zu einer „grundlegenden“ Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
In Kassel wählten die Delegierten zudem einen neuen Bundesvorstand. Erstmals wurde ein Mitgliederbeauftragter gewählt. Die in „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ umbenannte Vereinigung von CDU und CSU hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Mitgliederzahl innerhalb von fünf Jahren auf 50.000 zu verdoppeln. Alle Wahlergebnisse finden Sie unter "Mehr zum Thema" (PDF).
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