Begründung:
Deutschland fällt in den Ranglisten zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit zurück. Dies gefährdet den Wohlstand in der Zukunft. Eine marktwirtschaftliche Agenda schafft hier die Basis für einen neuen deutschen Aufschwung.
Zu 1): Unternehmertum fördern Es gibt in Deutschland keine Rahmenbedingungen mehr, die eine Begeisterung in der Gesellschaft schaffen, Unternehmer zu werden. Dazu gehört zunächst die gesellschaftliche Anerkennung unternehmerischer Leistung. Eine ausreichende Wertschätzung für die Unternehmerinnen und Unternehmer fehlt in Deutschland, insbesondere in der Politik. Die Gruppe der Unternehmerinnen und Unternehmer ist verhältnismäßig klein und heterogen, so dass sie als Wählergruppe unattraktiv ist.
Zu 2): Ordnungspolitik muss die Bundesregierung wieder leben. Staatliche Eingriffe müssen wieder die Ausnahme werden, politischer Dirigismus ist abzuschaffen. Die ausufernde Regulierungswut in der Gesetzgebung hat sich zu einer Belastung für die Unternehmen entwickelt, die insbesondere den Mittelstand an seine Belastungsgrenze führt und Unternehmerinitiative erstickt. Dies erleben aber auch alle Bürger unseres Landes in den meisten Lebensbereichen, besonders in ihrem beruflichen Arbeitsleben. Nicht mehr nötig sind nach der Streichung aller Belastungen der Energiepreise bis auf die sektorübergreifende und mengengesteuerte CO2-Abgabe die bürokratischen, dirigistischen, politisch willkürlichen und ineffizienten Gesetze über Heizungsanlagen, PKW-Motoren, Häusersanierungen etc. Gleichzeitig wird für Umweltverschmutzung durch CO2 ein Preis verlangt. Die Einnahmen fließen durch allgemeine und sozial gestaffelte allgemeine Abgabenentlastungen an die Bürger zurück. Sämtliche Versuche, die Regulierungs- und Bürokratievielfalt zu reduzieren, sind in der Vergangenheit leider erfolglos geblieben. Ein Erfolg in der Umsetzung erfordert ein radikales Umdenken und Handeln. Deutschland muss wieder eine Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen erreichen. Dazu ist die Grundlagenforschung auszuweiten. Deutsche Erfolge bei der Kernfusion wenden den Nachteil hoher Energiepreise in Deutschland in einen Wettbewerbsvorteil. Weniger staatliche Eingriffe, weniger staatlicher Dirigismus bedeuten auch weniger öffentliche Verwaltung und damit weniger Abgaben aller Bürger und mehr Arbeitskräfte für die private Wirtschaft.
Zu 3): Zur Zukunftssicherung sind Investitionen zu Lasten neuer Sozialausgaben auszuweiten Deutschland hat in den genannten Bereichen dringenden Nachholbedarf. Investitionen wurden über viele Jahre zugunsten von sozialen Programmen vernachlässigt. Der Wohlstand wird dadurch gefährdet. Wer nicht investiert, fällt in der Zukunft zurück. Das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten.
Zu 4): Die Schuldenbremse ist einzuhalten, Schulden von heute sind Steuern von morgen! Schulden aus sogenannten Sondervermögen sind in den ordentlichen Haushalt aufzunehmen. Die Staatsfinanzierung durch die EZB ist einzustellen Bereits heute tragen Deutschlands Bürger international eine „Spitzenabgabenlast“. Für ausländische Hochqualifizierte ist es wenig attraktiv, in Deutschland zu arbeiten. Externe Nachfrageschocks durch Staatsschulden auszugleichen ist nur kurzfristig sinnvoll. Bei Angebotsschocks wie Lieferkettenstörungen sind sie ungeeignet und nur preistreibend. Die gigantischen Wertpapierankaufprogramme der EZB und die damit einhergehende Staatsfinanzierung haben die wachsende Verschuldung der europäischen Staaten durch zu niedrige Zinsen begünstigt und die Inflation erst ermöglicht.
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