Linnemann: „Wir müssen wieder den Mut haben, über Strukturreformen zu reden"

In dem Gespräch kritisierte Linnemann erneut das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: „Die Union ist u. a. mit drei Prämissen in die Verhandlungen eingestiegen, die nicht zuletzt wirtschaftspolitisch motiviert sind: Keine Steuererhöhungen. Keine neuen Schulden. Keine Sozialversicherungsquote über 40 Prozent. Leider hat nur die Prämisse zum Schuldenabbau explizit Eingang in das Vertragswerk gefunden. Für die beiden anderen Punkte haben wir mündliche Zusagen. Jetzt müssen wir darauf achten, dass diese Zusagen auch eingehalten werden. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag so anschaue, wird das nicht so einfach sein. Denn Fakt ist, der Koalitionsvertrag ist auf Kante genäht. Er geht davon aus, dass die Konjunktur weiter so läuft, wie sie jetzt läuft. Wenn das dann aber mal nicht mehr der Fall sein sollte, bekommen wir ein echtes Problem. Dann steht zum Beispiel die Finanzierung des Rentenpakets auf tönernen Füßen.“

Linnemann hob hervor, es sei wichtig schon heute über 2017 und die aktuelle Koalition hinaus zu denken. Aktuell sei es zwar eine wichtige Aufgabe des Wirtschaftsflügels der Union, innerhalb der großen Koalition Schlimmeres zu verhindern. Doch gleichzeitig solle man in der Union wieder eine langfristige Initiative entwickeln: „Wir müssen wieder den Mut haben, über Strukturreformen zu reden. Wir müssen den Menschen erklären, dass wir solche Reformen brauchen, um unseren Wohlstand halten zu können. Deutschland soll es nicht nur in vier Jahren gut gehen, sondern auch noch 20 Jahre später.“