Linnemann fordert die Bundesregierung auf, mit dem Gesetzentwurf den Soli auch für Kapitalgesellschaften bis zu der vorgesehenen Freigrenze abzuschaffen und keinen Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Betrieben zu machen. „Auch alle Mittelständler wie Handwerksbetriebe und Einzelhändler müssen entlastet werden“, fordert Linnemann, „anderenfalls sei die Teilabschaffung ungerecht und leistungsfeindlich.“
Außerdem müsse klar sein, dass die Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler nur der erste Schritt sein könne. Der MIT-Chef fordert weiterhin die vollständige Abschaffung des Solis für alle: „Sogar der Koalitionsvertrag bezeichnet die Teilabschaffung nur als ersten Schritt. Damit gibt die GroKo zu, dass in einem zweiten Schritt der Rest abgeschafft werden soll. Deshalb müssen wir als Union das auch weiter fordern.“ Dies sei schon deshalb notwendig, weil die Teilabschaffung verfassungsrechtlich bedenklich ist. „Es wäre peinlich für die Regierung, wenn der Rest des Solis nicht von ihr, sondern vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft würde.“
Linnemann zeigte sich zugleich erleichtert, dass sich die SPD im Koalitionsausschuss mit ihrem Vorschlag eines Rentenzuschlags für langjährig Versicherte nicht durchsetzen konnte. „Die Rentenvorschläge der SPD sind ungerecht, weil sie auch Vermögende und Ehepartner von Beziehern höherer Einkommen begünstigen würden“, kritisiert Linnemann. „Wie beim Soli muss auch hier der Koalitionsvertrag gelten, und der sieht eine Grundrente nur für die vor, die bedürftig sind.“
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