Leitbeschluss "Unser Deutschland-Plan: Neustart für mehr Freiheit und Verantwortung"

Für diesen Neuanfang brauchen wir kreative und leistungswillige Köpfe und den Mut zur Verantwortung. Neue Leitprinzipien brauchen wir dafür ausdrücklich nicht. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind weiterhin gültig: ein offener Leistungswettbewerb, die konsequente Koppelung von Freiheit des Einzelnen mit der Haftung für die damit verbundenen Risiken, ein schlanker und starker Staat, eine menschenwürdige Ordnung als Erfolgsrezept für Wohlstand für alle.

In diesem Geist der Freiheit und Eigenverantwortung können wir gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen, indem wir Freiraum schaffen für Innovationen und Zukunft. In diesem Geist der Freiheit und Eigenverantwortung können wir Staatsfinanzen und soziale Sicherungssysteme tragfähig aufstellen. In diesem Geist der Freiheit und Eigenverantwortung können wir als Union unser Profil schärfen.

Wir haben im Folgenden unsere Vorschläge für einen Neustart mit unserem Deutschlandplan zusammengetragen. Ohne Denkverbote. Ohne Scheuklappen.

1. Amtszeitbegrenzung

• Wir müssen die Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzen. So werden Parteien gezwungen, sich permanent zu erneuern. Auch Spitzenämter in der Union und Ministerposten sollten zeitlich begrenzt werden.

2. Große Staatsreform

• Wir müssen Strukturen und Hierarchien schonungslos infrage stellen, um Abläufe zu optimieren. Das föderale Zuständigkeitswirrwarr muss beendet und Verantwortlichkeiten müssen klar verteilt und zugeordnet werden. Das gilt auch für die Finanzverfassung: Wer bestellt, bezahlt. Es muss auch einen für alle erkennbaren Wettbewerb über Steuerhöhen und effiziente Mittelverwendung zwischen Ländern und Kommunen geben. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden.

3. Weniger Verbeamtungen

• Ab sofort dürfen Verbeamtungen nur noch erfolgen, wenn für jede Neueinstellung eine versicherungsmathematisch korrekte und dem Zugriff der Parlamente entzogene Rückstellung gebildet wird. Verbeamtungen sollen mittelfristig nur noch im Kernbereich der sicherheitsrelevanten Staatstätigkeit vorgenommen werden: bei Polizei und Sicherheitsbehörden, in der Justiz sowie bei der Bundeswehr, nicht mehr in den Ministerien und Verwaltungen. Dort sollten Stellen einer regelmäßigen Aufgabenkritik unterworfen werden.

4. EU auf Kernaufgaben konzentrieren

• Die EU sollte alle Aufgaben auf untere Ebenen verlagern, die dort besser aufgehoben sind. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und eine Zusammenlegung sozialer Sicherungssysteme lehnen wir entschieden ab. Ein Insolvenzverfahren für Staaten ist überfällig.

5. Staat als Regelsetzer, nicht als Mitspieler

• Der Staat ist ein miserabler Unternehmer. Für Staatsbeteiligungen brauchen wir einen schnellstmöglichen Exit-Plan.

6. Entfesselungs- und Entlastungspaket durchsetzen

• Wir wollen eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, eine mutige Gründerschutzzone mit minimaler Bürokratie, eine Einkommensteuerreform als „Mittelstandsbauchweg-Diät“, die endgültige Beendigung des Solidaritätszuschlages, eine mutige Unternehmenssteuerreform für einen international wettbewerbsfähigen Mittelstand und einen attraktiven Investitionsstandort.

7. Klimaschutz richtig machen

• Klimaschutz erreichen wir nicht durch Planwirtschaft, Dirigismus und Verbote, sondern mit CO2-Preisen und echtem Wettbewerb. Jede Klimaschutzmaßnahme muss dem gleichen visionären Ziel dienen: ein globaler Emissionshandel über alle Sektoren hinweg.

8. EEG-Umlage abschaffen

• Die EEG-Umlage steht der Energiewende und effizientem Klimaschutz immer mehr im Weg. Die hohen Strompreise hemmen innovative Technologien, belasten die Verbraucher und treiben Industrien ins Ausland. Die EEG-Umlage gehört vollständig abgeschafft.

9. Verwaltung einheitlich digitalisieren

• Wir müssen die zersplitterte IT-Zuständigkeit unterschiedlichster Ministerien und Behörden bei Bund, Länder und Gemeinden in einer zentralen Digitalagentur zusammenfassen. Diese muss als privatrechtliche Gesellschaft mit ausreichend Finanzmitteln die gesamte Verwaltung auf allen Ebenen zügig digitalisieren. In der Bundesregierung muss ein Digitalministerium die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung aus den anderen Ressorts übernehmen und durch ein Mitspracherecht alle Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung auf optimale Digitalisierung trimmen.

10. Sozialabgaben deckeln

• Wir müssen die Expansion einer Sozialpolitik stoppen, die die Menschen in immer größere Abhängigkeit führt. Die Bürger brauchen mehr Freiraum für Eigenvorsorge und Vermögensbildung. Die Obergrenze von 40 Prozent Lohnzusatzkosten muss dauerhaft halten. Leistungsgesetze sind möglichst zu befristen.

11. Zurück zur Schwarzen Null

• Wir müssen die Politik vor sich selbst und den Ausgabewünschen der Interessensgruppen schützen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Die nächste Bundesregierung muss schnell zur finanzpolitischen Solidität und zu ausgeglichenen Haushalten zurückfinden.

12. Vorschulpflicht einführen

• Die Sprachkenntnisse von Kindern sind spätestens ab dem dritten Lebensjahr kontinuierlich und bundesweit einheitlich zu überprüfen. Für Kinder, die auch ein Jahr vor der Einschulung kaum Deutsch sprechen, braucht es eine Vorschulpflicht.

Wir fordern von den Vorsitzenden von CDU und CSU einen übergeordneten Zukunftsrat einzurichten. Dieser Zukunftsrat muss fernab von Parteizwängen ein Zukunftskonzept auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft entwickeln. In den Zukunftsrat gehören 15 Politiker und 15 Experten aus allen wichtigen Bereichen. Am Ende muss ein Deutschland-Plan für einen Neustart vorliegen, der den Geist der Freiheit und Eigenverantwortung atmet. Gemeinsame Aufgabe aller in CDU und CSU muss es dann sein, die Reformen anzupacken und umzusetzen.