Aktueller Status:
Der Beschluss wurde als
Der Beschluss wurde als Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an den 36. Parteitag der CDU eingereicht.
Begründung:
Kaum ein Land ist so sehr angewiesen auf Forschung, Innovationskraft und technologische Spitzenleistungen wie das rohstoffarme Industrieland Deutschland. Doch Forschung und Produktentwicklung erfordern hohe Investitionen. Allein der Mittelstand investiert in diesem Jahr 24,4 Mrd. Euro in Forschung und Entwicklung (EFI-Gutachten 2022). Die Unterstützung durch staatliche Innovations- und Forschungsförderung ist dabei gerade für den deutschen Mittelstand unverzichtbar. Doch trotz der großen Anstrengungen von Wirtschaft und Staat werden deutsche Unternehmen im internationalen Innovationswettlauf zunehmend abgehängt. Während es China gelungen ist, seinen Anteil an den weltweiten Hochtechnologieexporten in den letzten 20 Jahren von 3,6 Prozent auf 23,8 Prozent zu steigern, sank der Anteil der deutschen Exporte von 6,7 Prozent auf 5,6 Prozent (GTAI).
Die rasanten Fortschritte der asiatischen Wettbewerber in den Hochtechnologie-Märkten hängen untrennbar zusammen mit ihren F&E-Erfolgen. Beispielsweise sind die Patentanmeldungen im Bereich der Produktionstechnologie in China in den letzten zwei Jahrzehnten um den Faktor 52,8 geradezu explodiert (2017-2019 verglichen mit 2000-2002, EFI-Gutachten 2022). Die deutschen Patentanmeldungen im Bereich Produktionstechnologie haben im gleichen Zeitraum hingegen nur um das 1,5-fache zugelegt. Diese Entwicklung ist für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sehr gefährlich und muss gestoppt werden. Deutschland muss mit technologischem Vorsprung international wieder zum Innovationstreiber werden. Die Forschungs- und Innovationspolitik muss dafür die richtigen Weichen stellen. Wir haben eines der besten Wissenschaftssysteme der Welt, müssen aber dafür sorgen, dass anwendungsnahe Forschungsergebnisse zügiger zur Marktreife gelangen.
Die Antragskommission
Die Antragskommission empfiehlt dem 36. CDU-Parteitag die Überweisung.