Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung

Datum des Artikels 21.09.2023
Beschluss

Die CDU Deutschlands und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ausbildungsvergütung steuerfrei gestellt wird.

Begründung:
Die MIT bekennt sich zu dem Grundsatz, dass akademische und berufliche Bildung gleichwertig sind. Doch die gesellschaftliche Anerkennung dieser Gleichwertigkeit lässt sich nur erreichen, wenn politische Schieflagen abgebaut werden. Das gilt insbesondere für die öffentliche Finanzierung der beiden Bildungssysteme und für die steuerlichen Anreize, die der Staat jungen Menschen setzt. Nach wie vor setzt der Staat starke finanzielle Impulse dafür, ein Studium einer Ausbildung und einer späteren Meisterfortbildung vorzuziehen. Wer studiert, muss keine Studiengebühren befürchten und wird durch das BAFöG-System und andere sozialpolitische Vergünstigungen umfassend unterstützt. Wer eine Ausbildung beginnt, unterliegt dagegen derzeit ab 1029 Euro der Lohnsteuerpflicht. Damit werden sowohl die Auszubildenden als auch die Ausbildungsbetriebe belastet.
Unsere Anstrengungen müssen darauf abzielen, dass möglichst viele Ausbildungsplätze bereitgestellt werden und dass Ausbildungsbetriebe auch denjenigen jungen Menschen eine Chance bieten, die Startschwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Mindestausbildungsvergütungen stellen eine zusätzliche Belastung für Ausbildungsbetriebe dar und verknappen das Angebot an Ausbildungsplätzen in Berufen mit geringer Wertschöpfung. Erst recht würde eine staatliche Ausbildungsplatzgarantie mit Umlagefinanzierung Fehlanreize setzen und mittelständische Betriebe weiter belasten. Eine echte Entlastung würde dagegen die Steuerbefreiung der Ausbildungsvergütung bringen, wie sie auch in der „Aachener Erklärung“ der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen von Anfang 2023 gefordert wird. Sie bedeutet für den Ausbildungsbetrieb geringere Ausbildungskosten und verbessert für die Auszubildenden nach dem Motto „Netto gleich Brutto“ die Einkommenssituation deutlich. Damit kann dafür gesorgt werden, dass schon in der Qualifizierungsphase das Einkommen höher ist als Transfersystem. Damit werden Anreize gesetzt, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen und sich für eine Ausbildung – und gegen eine unqualifizierte Tätigkeit oder gegen Verbleib im Übergangs- und Transfersystem – zu entscheiden.

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