ENTFESSELUNG DER ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK DURCH VEREINFACHUNG UND EUROPÄISIERUNG

ENTFESSELUNG DER
ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK
DURCH VEREINFACHUNG UND EUROPÄISIERUNG

Der deutsche Energiemarkt ist überreguliert. Es wird geregelt, verboten, direkt und indirekt gefördert, pönalisiert, es bestehen Marktansätze aber auch Eingriffsoptionen in umweltrechtlicher Hinsicht. Darüber hinaus dürfen auch Netzbetreiber in den Betrieb von Anlagen in zunehmendem Maße eingreifen – im Tausch gegen Anschlussrechte. Die Überregulierung schafft erhebliche Unsicherheit bei den Unternehmen, die sich auf die Investitionsbereitschaft spürbar negativ auswirkt. Die Wirksamkeit einzelner Gesetze und Förderpolitik ist in zunehmend geringem Maße nachweisbar. Die Widersprüchlichkeit von Regelungen, auch durch die z.T. schleppende Umsetzung, die gesetzliche Verabschiedung von Zielen oder eine Kompetenzverlagerung auf die Bundesnetzagentur, nimmt zu. Die Änderungsgeschwindigkeit von Gesetzen und Regelungen ist erstaunlich (allein 35 EnWG-Änderungen in der laufenden Legislaturperiode).