Stephan Pilsinger ist Arzt und seit 2017 Bundestagsabgeordneter für seinen Wahlkreis in München. Er sitzt im Ausschuss für Gesundheit und ist Co-Vorsitzender der MIT-Gesundheitskommission. „Als Arzt und Gesundheitspolitiker betrachte ich die aktuelle Situation vor allem aus medizinischer Sicht. Zweifelsohne gehört das deutsche Gesundheitssystem zu den Besten der Welt“, sagt Pilsinger. „Mit unseren hervorragend ausgebildeten Fachkräften und einem dichten Netz an Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und Forschungseinrichtungen können wir Erkrankte bestmöglich versorgen. Auch die Zusammenarbeit der Behörden vor Ort sowie die Expertise und Umsichtigkeit des Robert-Koch-Instituts haben es uns ermöglicht, lokale Ausbrüche früh zu erkennen und Erkrankte schnell zu isolieren“, stellt er fest. Deshalb sei Deutschland momentan in der Lage, Patienten aus anderen europäischen Ländern aufzunehmen und zu versorgen.
Welche Auswirkungen diese Krise auf Deutschland oder die Welt haben werde, sei noch nicht absehbar. „Aktuell sehe ich aber, dass die Gesellschaft in dieser Krise einen beispiellosen Zusammenhalt beweist.“ Die Bürger nähmen Anteil am Schicksal anderer und zeigten Solidarität gegenüber älteren und schutzbedürftigen Menschen. „Werte wie Nächstenliebe und Mitgefühl rücken den Vordergrund“, beschreibt Pilsinger seine Beobachtungen. Für ihn sei dies ein deutliches Zeichen, dass die Gesellschaft in Notzeiten gemeinsam Bemerkenswertes leisten könne. „Ich bin davon überzeugt, dass uns dieser Zusammenhalt auch nach der Krise noch begleiten wird.“
Freiheit muss erhalten bleiben
Auch der Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister der Jungen Union, Philipp Amthor, erlebt momentan eine starke Zivilgesellschaft: Viele Menschen setzten sich derzeit für den Staat und die Gesellschaft ein. „Statt bloßem Individualismus erstarkt vielerorts der Gemeinschaftssinn. Gleichzeitig erleben wir aber auch die größten Freiheitseinschränkungen seit Bestehen des Grundgesetzes“, so der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese Einschränkungen stießen zwar auf große Akzeptanz in der Bevölkerung. „Wir dürften aber nie vergessen, dass sie rechtlich und insbesondere verfassungsrechtlich in keiner Weise einer Normallage entsprechen.“ Zwar gelte der Satz, dass besondere Zeiten besondere Maßnahmen erforderten. „Aber dieser Satz beinhaltet in meinem Verständnis nicht nur eine Begründung für das Treffen von Maßnahmen. Er beinhaltet auch das Versprechen, dass diese Maßnahmen konsequent auf besondere Zeiten beschränkt bleiben.“
Auch in der Wirtschaftspolitik fordert MIT-Mitglied Amthor Augenmaß: „Der alte Satz, dass der Staat niemals der bessere Unternehmer ist, gilt auch in Krisenzeiten.“ Gerade Zeiten der Krise müssten auch Zeiten der ordnungspolitischen Vernunft sein. „Staatliche Hilfen dürfen kein Selbstzweck sein. Stattdessen müssen sie darauf abzielen, die Marktkräfte zu reaktivieren und die Unternehmen zu befähigen, sich selbst wieder aus der Krise zu entfesseln. Wir müssen wachsam bleiben, dass Krisenhilfen nicht instrumentalisiert werden, um mit staatlichen Betriebseingriffen politische Anliegen durchzusetzen“, mahnt Amthor. Vor allem für die Union müsse es zudem ein Herzensanliegen sein, dass die Corona-Krise nicht zu einer Spaltung der EU führe. „Für die Zukunft erhoffe ich mir auf europäischer Ebene einen Schub für eine erfolgreiche, europäische Industriepolitik und eine klarere Industriestrategie, damit wir unsere wirtschaftliche Abhängigkeit, etwa im Bereich der Medizinprodukte, reduzieren können“, so Amthor.
Fortschritte in der Digitalisierung erhalten
Die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön zitiert eine englische Regel: Never waste a good crisis – Lass keine Krise ungenutzt. „Das beschreibt gut, was derzeit in vielen Unternehmen, aber auch in Politik und Verwaltung erlebt wird“, findet die für Digitalthemen und Familienpolitik zuständige Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Viele Unternehmen seien beim Thema Digitalisierung von null auf hundert gegangen. „Was bleibt? Hoffentlich die Erkenntnis, dass es nicht so kompliziert ist, wenn alle online an einem Dokument arbeiten oder man sich auf dem Bildschirm sieht, anstatt quer durch Deutschland zu reisen.“
Die Politik habe reagieren müssen und beispielsweise die Arbeitszeitregeln flexibilisiert. Die Abgeordnete hofft, dass die Politik den Mut behält, auch im Normalmodus zu flexibleren Lösungen zu kommen. „Vertrauen, Absprachen und Selbstmanagement sind zeitgemäßer als starre Regeln“, sagt sie. Auch das Bild, das die Bürger von der Verwaltung und den Behörden hätten, ändere sich gerade. „In der Krise haben wir festgestellt, dass die Verwaltung gut funktioniert. Was bleibt? Hoffentlich die Erkenntnis, dass sie besser und schneller sein kann, wenn Verfahren digitalisiert sind. Die jetzige schnelle Abwicklung von digitalen Förderanträgen muss Inspiration für eine schnellere Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes sein“, fordert Schön. Der Krisenmodus beschleunige gerade dringend benötigte Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Verwaltung. „Verschwenden wir diese Chance nicht!“
Demokratie mit Mundschutz
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ist stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT und leitet die MIT-Kommission für Arbeit und Soziales. „Wir haben immer gewusst, dass es eine Zeit nach Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung und Rekordsteuereinnahmen geben wird. Was wir nicht wussten, war, wann und wie es uns trifft. Jetzt wissen wir es“, erklärt sie. Corona und die Notstandsmaßnahmen brächten alles ins Wanken, was bislang sicher erschien – volle Auftragsbücher, der Arbeitsplatz, Wohlstand und Gesundheit.
„Binnen kürzester Zeit wurden Gelder in schwindelerregender Höhe bereitgestellt, parlamentarische Rechte eingeschränkt und unsere Freiheit auf eine harte Probe gestellt“, beschreibt Schimke die Lage. Mindestens so
wichtig wie die Stärkung der heimischen Wirtschaft und des Gesundheitssystems sei für sie die schnelle Rückkehr zu allen demokratischen Rechten und Pflichten, die das Grundgesetz vorsehe. Schimke: „Die Lehre, die wir aus Corona ziehen sollten, ist der Wert unserer Freiheit, verbrieft in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – gerne auch mit Mundschutz.“
Micha Knodt
Volontär
Dieser Artikel erschien im Mittelstandsmagazin (Ausgabe 2-2020). Bildrechte: Tobias Koch / Karoline Wolff / Foto Pilsinger: Steffen Prößdorf / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)
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