Die Sozialleistungen sind in den letzten Jahren noch stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Die Steuerquote ist ebenfalls gestiegen. Bei der Abgabenquote und der Unternehmenssteuerbelastung gehört Deutschland inzwischen zu den unrühmlichen Spitzenreitern im Vergleich der Industriestaaten. In der Energiepolitik steigen wir als einzige große Industrienation aus dem zweiten grundlastfähigen Energieträger aus, ohne ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung, Strompreisbegrenzung und Netzstabilität zu haben.
Die Rahmenbedingungen haben sich in dem Jahr seit den Koalitionsverhandlungen massiv verändert.
- Die Weltwirtschaft trübt sich ein.
- Der Handelskonflikt mit den USA erschwert den Export.
- Die konkreten Folgen eines möglicherweise ungeregelten Brexits bergen massive Risiken.
- Die Konsequenzen des Ausstiegs aus der Kohleproduktion stehen nicht fest, aber die Risiken für
- Strompreise und Versorgungssicherheit sind erkennbar.
- Der Handel mit China wird zunehmend durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen gefährdet.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wenn wir im Standortwettbewerb bestehen wollen und wenn wir hohe Beschäftigung und Wachstum sichern wollen.
Der MIT-Bundesvorstand und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sind sich darin
einig, dass die Union für die „Revisionsklausel“ zur Überprüfung des Koalitionsvertrags eigene Vorschläge
vorlegen wird, um Deutschland unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen zukunftsfähig
zu machen.
Aus Sicht der MIT sollten sich die Vorschläge auf folgende Punkte konzentrieren:
- strukturelle Veränderungen im Bundeshaushalt
- eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mit einer Absenkung der Gesamtbelastung
- Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie und Regulatorik
- Beschleunigung beim Infrastrukturausbau
- Leichtere Nutzung von Daten
- Verstärkte Digitalisierung der Verwaltung
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