„Unser Staat lebt von der Leistung unserer Familien und der Mittelschicht. Gerade sie trifft aber die nationale CO2-Abgabe. Diese Leistungsträger müssen entlastet werden. Das Klimageld stärkt gerade die Mittelschicht und sorgt damit für sozialen Ausgleich“, begründet die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann die Forderung. Eine vierköpfige Familie zahle 2022 etwa 180 Euro an nationaler CO2-Abgabe, bekomme über die Senkung der EEG-Umlage aber nur rund 30 Euro wieder zurück, rechnet Connemann vor. Über den Strompreis kämen zudem noch indirekt Abgaben für die Zertifikate großer Kraftwerke aus dem EU-Emissionshandel hinzu. Mit diesen Einnahmen würden dann beispielsweise Förderprogramme für E-Autos finanziert. Nicht jeder könne sich aber eine solche Anschaffung leisten. „Das ist sozial ungerecht, belastet vor allem Familien und die Mittelschicht. Hier muss dringend etwas geändert werden“, fordert Connemann.
Im Einzelnen setzt sich die MIT dafür ein, alle direkten und indirekten Belastungen der Bürger durch die nationale CO2-Abgabe über eine Senkung der EEG-Umlage zurückzuzahlen. „Die perspektivische Abschaffung der EEG-Umlage ist zwar richtig, reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die Bürger müssen pro Kopf über ein Klimageld entlastet werden“, so Connemann.
Der Anteil der privaten Haushalte am deutschen Stromverbrauch beträgt etwa 30 Prozent. Die MIT fordert deswegen, dass staatliche Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten in diesem Umfang an die Bürger zurückgegeben werden. Außerdem muss das Klimageld von 180 Euro pro Kopf im kommenden Jahr auf 360 Euro jährlich bis 2030 verdoppelt werden. „Alle Einnahmen sollten an die Bürger zurückgegeben werden und nicht in Förderprogramme und Subventionen fließen. Diese sind häufig sehr ineffizient und sozial ungerecht“, so Connemann. Ohne Akzeptanz der Gesellschaft könne aber der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht gelingen. „Deswegen dürfen Bürger und Betriebe nicht überfordert werden. Gleichzeitig müssen einfache und wirksame Anreize für den Klimaschutz geschaffen werden“, sagt Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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