Viel Redebedarf herrschte schon auf der Kreisvorsitzendenkonferenz, mit der die Klausurtagung des Bundesvorstands begann. MIT-Vorsitzender eröffnete die aktuelle Debatte mit einem Bericht über seine Reise nach China im März. „China legt von der Digitalisierung bis zur Bauinfrastruktur ein unglaubliches Tempo vor“, sagte er. Deutschland müsse aufpassen, ökonomisch nicht den Anschluss zu verlieren. „Die Antworten dürfen trotzdem nicht Protektionismus, Subventionen und Staatsdirigismus lauten.“ Er werde bis zum Sommer eine Antwort auf die Industriestragie der Bundesregierung vorlegen.
Die Kreisvorsitzenden, von denen mehr als 50 nach Kaiserslautern kamen, trieb vor allem der Kurs der Unionsparteien um. Die MIT müsse offensiver die Notwendigkeit von Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Lohnabstandsgebot betonen, lauteten einige Wortmeldungen. CDU-Generalsekretär und MIT-Mitglied Paul Ziemiak betonte, dass er sich nicht als Regierungssprecher, sondern als Sprecher der CDU sehe. „Es ist daher völlig richtig, dass wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen müssen.“ Die sogenannte „Respekt-Rente“ von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt er ab. Es gelte noch immer das leistungsbezogene Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Gemeinsam mit dem Bundesvorstand verabschiedeten die Kreisvorsitzenden anschließend eine „Kaiserslauterer Erklärung“, die eine neue Schwerpunktsetzung im Koalitionsvertrag vorsieht. Auch an Tag zwei der Vorstandsklausur standen Antragsberatungen auf dem Programm (siehe auch Beschlüsse). So verlangt die MIT einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik. Die planwirtschaftliche Förderung alternativer Energien soll durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche CO2-emittierenden Sektoren ersetzt werden. Zudem setzt sich die MIT für eine Stärkung der höheren Bildung in Deutschland ein. Die MIT will die höhere Bildung gesetzlich verankern, begrifflich und mit einer Exzellenzinitiative stärken. Die MIT fordert mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. Vor einer erneuten Verschärfung sollten „zwingend die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts“ abgewartet werden, so der Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Bis dahin soll ein Moratorium greifen, damit die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen belastbar beurteilt werden können.
Impressionen von der Klausurtagung des MIT-Bundesvorstandes und der Kreisvorsitzendenkonferenz in Kaiserslautern 2019
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