BÜROKRATISIERUNG STOPPEN MINISTERIEN PERSONELL AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN [ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN 36. CDU-BUNDESPARTEITAG]

Begründung:

Angesichts der weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes ist dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft erforderlich. Eine wichtige Säule dieser Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen. Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell überdimensioniert besetzten Ministerien davon abzuhalten, weiterhin zur Selbstrechtfertigung ihrer Existenz immer neue Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren. Stattdessen ist es geboten, die Ministerien wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Ohne die strikte und effektive Stellenbesetzungssperre über einen Zeitraum von mindestens einer Wahlperiode wird dieser Kulturwandel in den Bundesbehörden nicht durchsetzbar sein.
Für die ausufernde Flut an Gesetzen und Verordnungen sind in erster Linie die Bundesministerien und die diesen nachgeordneten Behörden verantwortlich. Der stetig steigende Personalbestand führt zu immer weiteren bürokratischen Vorgaben. Dieser Teufelskreis lässt sich nur mit einer Reduzierung des Personals in diesen Behörden erreichen, die sich dadurch sukzessive im Sinne einer Priorisierung auf die wichtigen und unabdingbar notwendig zu regelnden Angelegenheiten zu konzentrieren haben. Das einzig wirksame Instrument für einen solchen Stellen- und Personalabbau ist eine spätestens mit der neuen Legislaturperiode für alle Ministerien grundsätzlich wirkende Stellenbesetzungssperre für alle freien und freiwerdenden Stellen.