Biogas eine klare Zukunftsperspektive geben

Für den Erhalt der Erzeugungskapazitäten sowie eine langfristig planbare Perspektive sind folgende Punkte erforderlich:
Stromerzeugung aus Biomasse muss von der im Rahmen der geplanten „Strompreisbremse“ angedachten Abschöpfung von Erlösen ab September 2022 ausgenommen werden. Die in diesem Zusammenhang geplanten Regelungen stehen einer Steigerung und insbesondere einer weiteren Flexibilisierung der Energiebereitstellung aus Biomasse entgegen.

Das im EEG 2021 für Biomasseanlagen festgelegte Ausbauziel für 2030 von 8,4 GW installierte Leistung muss erhöht werden, um einen Verlust bestehender Kapazitäten zu vermeiden. Hierzu ist ein jährliches Ausschreibungsvolumen von rund 600 Megawatt erforderlich. Dabei darf keine Verschiebung von Ausschreibungsvolumina zu Lasten von „regulären“ Biomasse-Anlagen in das Biomethan-Segment stattfinden.

Die im Rahmen des Energiesicherungsgesetzes beschlossene Aufhebung von Begrenzungen zur kurzfristigen Erhöhung der Produktion von Biogasanlagen muss konsequent umgesetzt und noch vorhandene Hemmnisse beseitigt werden. So bleibt die Steigerung der Biomethanproduktion im EnSiG 3.0 bislang außen vor und wird auch in den Entwürfen zum EnSiG 4.0 bislang nicht adressiert. Im Ergebnis werden vorhandene Biomethanpotenziale in erheblichen Umfang im Winter 2022/23 ausschließlich aus regulatorischen Gründen nicht mobilisiert. Des Weiteren sollten Biogasanlagen bei einer übergangsweise erhöhten Gaserzeugung kein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Die Pflicht zur gasdichten Abdeckung von Gärresten im EEG sollte flexibilisiert werden.

Der Zusammenschluss mehrerer bereits bestehender Biogasanlagen und deren Umrüstung auf die Gaseinspeisung sollten vorangetrieben werden. Im Rahmen der laufenden Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) sollten deshalb Biogasaufbereitungs- und -einspeiseanlagen bauplanungsrechtlich privilegiert werden, analog zur geplanten Privilegierung von Elektrolyseuren.

Biogasanlagen sollten noch deutlich stärker auf eine flexible Fahrweise umgerüstet und die Rahmenbedingungen hierfür verbessert werden.

Damit auch alle bestehenden Gülleanlagen ihren Gülleeinsatz erhöhen können, sollten die nach dem jeweiligen EEG geltenden Obergrenzen generell auf 150 Kilowatt angehoben werden.

Wiederaufnahme der Investitionsförderung von Anlagen, die Biogas zu Biomethan aufbereiten und in das Gasnetz einspeisen. Zudem sollten mit der Verflüssigung von Biomethan zu Bio-LNG aus Rest- und Abfallstoffen weitere Veredelungsstufen gefördert werden. Dies sollte auch Nutzungskonzepte für das abgespaltene CO2 und dessen industrielle Nutzung (z.B. Kohlensäure) umfassen.

Um wirtschaftliche Konzepte zur Produktion von Bio-LNG zu ermöglichen, sollte die Begrenzung der Biogasproduktion für baurechtlich privilegierte Anlagen dauerhaft von 2,3 Mio. Nm³/Jahr auf 3,5 Mio. Nm³/Jahr angehoben werden

Die vorgenannten Punkte sind auch bei der Ausarbeitung und dem angekündigten Dialog zur Nationalen Biomassestrategie zu berücksichtigen.

Begründung:
Feste, flüssige und gasförmige Bioenergieträger haben 2021 knapp 79 Mio. Tonnen CO2 vermieden. Im Strombereich liefern Biogas und Holzenergie 22% des erneuerbaren Stroms, bei der erneuerbaren Wärmebereitstellung kommen biogene Energieträger auf 86%, im Verkehrssektor stehen Biokraftstoffe für 87% der erneuerbaren Energien. Knapp 10.000 Biogasanlagen produzieren zuverlässig und bedarfsgerecht Strom für fast 10 Mio. Haushalte und Wärme für 1 Mio. Haushalte. Zudem ist die Bioenergie eine wichtige Säule der Wertschöpfung und Stabilisierung im ländlichen Raum.

Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen sind in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme- und/oder Gasproduktion zu erhöhen. Dies entlastet in der aktuellen Situation die Gasspeicher und ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit beim Strom. Die Biomasse ist aber darüber hinaus auch ein elementarer Baustein im Strommarkt der Zukunft. Sie kann einen Beitrag dazu leisten, die schwankende Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik auszugleichen und Spitzen abzudecken.

Es ist daher zentral, den heute vorhandenen Anlagenpark zu erhalten und diesen noch stärker zu flexibilisieren. Zudem gilt es, noch offene Biomassepotenziale zu erschließen. Dazu sind insbesondere eine klare Perspektive für die Anlagenbetreiber sowie wirksame und ausreichende Anreize für die Flexibilisierung erforderlich.