Die Regierungsklusur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) keine greifbaren Ergbnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und Bürger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Deutschland wird mitten in der Wirtschaftskrise allein gelassen“, bilanziert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.
So wurden keine Entlastungen angekündigt, um der Inflation entgegenzuwirken. Beim Thema Energiesicherheit fiel kein Wort zur Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke. Und die mangelhaft konstruierte Gas-Umlage wurde ebenfalls nicht reformiert.
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Unsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate. Man hätte so viel auf den Weg bringen können, um sie zu entlasten: Die Senkung der Energiesteuern auf europäisches Mindestmaß zum Beispiel.
Für die Steuerzahler hätte man die kalte Progression stoppen können, indem man die Einkommensteuertarife rückwirkend zum 1. Januar 2022 absenkt. Man hätte die Pendlerpauschale endlich erhöhen können. Nichts davon ist passiert. Stattdessen gab es nur viel heiße Luft.“
Foto: Bundesregierung/Denzel
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