Rund 1000 Delegierte und zahlreiche Gäste trafen sich am 3. Februar im Berliner City-Cube, um ein Sofortprogramm zu beschließen und den Wählerinnen und Wählern damit zu zeigen: Wir haben einen klaren Plan, was nach der Wahl schnellstmöglich in Angriff genommen werden muss.
Das Sofortprogramm der CDU setzt klare Prioritäten: Sicherheit, Wohlstand, Verlässlichkeit. Die CDU entlastet Bürger und Unternehmen. Überstundenzuschläge werden steuerfrei, die Stromsteuer und die Netzentgelte werden gesenkt. Energie muss wieder bezahlbar werden – für Haushalte und Unternehmen. Überflüssige Regulierungen sollen verschwinden: keine Bonpflicht mehr, kein Lieferkettengesetz, keine unnötigen Energieauflagen. Auch in der Regierung selbst setzt die CDU Zeichen: Die Zahl der Regierungsbeauftragten wird halbiert. „Wir fangen bei uns selbst an!“
Beliebtes MIT-Plakat
Ein beliebtes Fotomotiv des Parteitags waren die von der MIT produzierten „Mittelstand wählt Merz“-Plakate. Eines davon nahm auch unsere Bundesvorsitzende Gitta Connemann mit auf die Bühne, als sie während der Aussprache zum Sofortprogramm wichtige wirtschaftspolitische Schwerpunkte darlegte.
Connemann mahnte: „Jede Stunde sterben drei Betriebe in Deutschland. Und jeden Tag stehen noch mehr Betriebe vor der Entscheidung: Kann ich bleiben? Muss ich gehen? Oder gebe ich für immer auf?“ Fest steht: „Drei Jahre Ampel – das waren drei verlorene Jahre, auch für den Mittelstand. Abgaben und Steuern? Auf Rekordniveau. Energiepreise? Die höchsten in Europa. Und Bürokratie? Da sind wir sogar Weltmeister!“
Entlastungen statt Subventionen
Weiter erklärte Gitta Connemann: „Entlastungen für alle sind besser als Subventions-Schecks für Wenige. Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz kosten Zeit, Kraft und Geld. Weg damit! Fleiß muss sich wieder im Geldbeutel niederschlagen – für Mitarbeiter, Unternehmer und Rentner. Und Energie muss endlich wieder bezahlbar werden.“
Auch in der Ansprache des Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ging es um die Wirtschaft. Er erklärte: „Nach drei Jahren vor allem grüner Wirtschaftspolitik stehen wir heute vor der Notwendigkeit, die marktwirtschaftliche Ordnung wieder herzustellen.“ Mit missionarischem Eifer sei es um die Mikrosteuerung ganzer Unternehmen gegangen. Exemplarisch: Im Bundeswirtschaftsministerium säßen nicht mehr die besten Ökonomen des Landes, sondern die Lobbyisten der grünen Vorfeld-Organisation. Sie müssten schnellsten raus. „Die Wirtschaftspolitik der Ampel hat zu einer abrupt einsetzenden Welle der Deindustrialisierung geführt.“
Monstrum der überbordenden Bürokratie
Die Wirtschaftspolitik der Ampel habe binnen kürzester Zeit „zu einer abrupt einsetzenden Welle der Deindustrialisierung unseres Landes geführt“, erklärte der Kanzlerkandidat der Union weiter. Merz mahnte zudem: „Die wichtigste Entscheidung wird zugleich eine Daueraufgabe der Politik bleiben: Wir müssen dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff bekommen.“
(Foto: Burmann/City-Press GmbH)
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