Zahlreiche Vertreter aus der Landes- und Kommunalpolitik waren der Einladung gefolgt. So nahmen unter anderen Landrat Michael Roesberg, die Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried, der frühere Präsident des Deutschen Fußballbundes, Reinhard Grindel sowie der Bezirksvorsitzende der MIT Elbe-Weser Friedrich Michaelis am Jahresauftakt teil. Michael Leuchtenberger, Geschäftsführer BMW-STADAC, sprach ein kurzes Grußwort. Kreisvorsitzender Gerhard Hoffmann unterstrich, dass die Zukunft schon da sei, bevor man sich mit ihr auseinandersetze. Politik müsse mehr liefern statt anzukündigen. Das müsse der Maßstab sein. Es müsse gelingen, die ökonomische Entwicklung an eine ökologische Umgebung anzupassen. Der Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke sprach über die Aktion „Landwirtschaft schafft Verbindung“, die mit unter dem Motto „Bauern in Bewegung“ agiere. Die Stimmung unter den Landwirten sei nicht gut, so der Abgeordnete. Die augenblicklichen Berichterstattungen widersprächen klar den Aussagen des Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, der ausgeführt habe, dass es in Deutschland die am besten kontrollierte Landwirtschaft gebe. Die Deutschen würden nur etwa elf Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Der Lebensmittelkauf werde zu stark über den Preis gesteuert. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann ging in seinen Ausführungen auf die Wasserstoffregion Nordwest ein. Grundmann sprach sich für eine Planungsbeschleunigung und einen Bürokratierückbau aus. Zum Erreichen der Klimaziele müssten die synthetischen Treibstoffe angerechnet werden. Im Übrigen müsse die EEG-Umlage entfallen. Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann MdB fragte, ob denn irgendjemand glaube, dass die Elektromobilität alles richten könne. Die MIT sei die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, so Linnemann. Die Soziale Marktwirtschaft sei keine „Puppenstube“. Soziale Marktwirtschaft sei Wettbewerb, und der tue eben auch manchmal weh. Linnemann setzte sich für eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige ein. Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der Linken komme für Linnemann nicht in Frage . 2020 sei das Jahr der Herausforderungen. Dazu gehörten: • die Energiewende unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und stabilen Preisen; • die Euro-Krise, die ökonomisch und nicht politisch gelöst gehöre; • die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit den Themen Migration und Integration. Wir müssen auf die wirtschaftliche Prosperität achten. Deutschland sei im internationalen Ranking abgerutscht: beim Wettbewerb von Platz 14 auf Platz 22. Beim Glasfaserausbau befinde sich Deutschland mittlerweile auf Platz 72. Weitere Herausforderungen seien Polarisierung und Moralisierung. Die Verschiebung des politischen Koordinatensystems in Deutschland. Deutschland brauche Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel und brauche eine spürbare Steuer- und Unternehmenssteuerreform. Deutschland müsse aktiven Bürokratieabbau betreiben. Daten seien der Rohstoff der Zukunft. Die zunehmende Digitalisierung werde den Druck auf Politik und Wirtschaft erhöhen. Daten müssten daher so offen sein, dass sie anonymisiert dem Wettbewerb zur Verfügung gestellt werden. Beim Soli müsse die Union hart bleiben, sonst gerate sie in eine Glaubwürdigkeitsfalle. Die Union könne sich als Volkspartei mit Umfrageergebnissen von 28 Prozent nicht zufrieden geben. Insofern sei 2020 möglicherweise das wichtigste Jahr der nächsten 15 bis 20 Jahre. Die Union brauche eine klare Sprache. Sie brauche Überzeugungen und müsse Positionen einnehmen. Sie müsse an Bewährtem festhalten und gleichzeitig für Neues offen sein. Herrsche eine klare Sprache, habe man Überzeugungen und nehme klare Positionen ein, dann würde es – aber erst dann - Sinn machen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Und nicht nur den, sondern auch ein Team, das klar spreche, Überzeugungen habe und klare Positionen vertrete. Mit einem Imbiss und guten Gesprächen endete der gelungene Jahresauftakt der MIT Stade. Wir gratulieren! Foto: Andreas Sobotta, Hannover (v.l.n.r.): Oliver Grundmann MdB, Gerhard Hoffmann, Dr. Carsten Linnemann MdB und Helmut Dammann-Tamke MdL
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