Beschluss I 01 Europa 2019 – 2024

Beschluss

Auf Kernthemen konzentrieren – Subsidiarität leben – Ordnungspolitischen Kompass einhalten

Europa hat gewählt. Die aktuelle Parlaments-Anhörung der von der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, vorgeschlagenen Kommissars-Anwärtern steht für Anfang Oktober zur Entscheidung an. Schon Anfang November wird die Kommission ihre politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorstellen. In wenigen Tagen soll Christine Lagarde als neue EZB-Chefin ernannt werden. Als Mittelstands- und Wirtschaftsunion bringen wir uns in die zukünftige Agenda der Europäischen Union ein.

Deswegen müssen wir aktuell folgende Forderungen stellen: 

(1) Konzentration auf Kernthemen

Wir fordern von der EU-Kommission eine Fokussierung auf Kernthemen, bei denen europäische Lösungen einen echten Mehrwert bringen. Dies sind Sicherheit, Verteidigung, Migration, Energie- und Klimapolitik sowie die Weiterentwicklung des Binnenmarkts. In der Außen- und Sicherheitspolitik muss es anstatt des Einstimmigkeitsprinzips künftig Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip geben. Kernpunkt einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik muss eine Verteilquote auf alle EU-Länder mit Asylvorentscheidungen schon an den Außengrenzen sein. Die Sozial- und Gesundheitspolitik muss Aufgabe der Nationalstaaten bleiben. Soziale Europäische Versicherungs- oder Rückversicherungs-systeme lehnen wir ab. 

(2) Subsidiarität leben

Die Mitgliedstaaten müssen früher und intensiver in die Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden, sich aber auch selbst rechtzeitig einbringen. Wir wollen, dass Subsidiaritätsprüfungen keine Formalitäten für die nationalen Parlamente sind, sondern ein vollumfängliches Vehikel zur Beteiligung. Auf EU-Ebene brauchen wir eine unabhängige Prüfung von Gesetzesentwürfen. Daher fordern wir, den bestehenden EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle zu einem echten Normenkontrollrat auszubauen. Dieser muss Gesetzgebungsvorschläge unabhängig auf Regulierungsaufwand, Folgewirkungen und Einhaltung von Zuständigkeiten überprüfen. Jegliche mittelstandsrelevante Gesetzgebung muss einem KMU-Test unterzogen werden. Grundsätzlich sollte, sobald ein neues Gesetz verabschiedet wird, der neu entstandene Regulierungsaufwand an anderer Stelle abgebaut werden. Dieses sogenanntes „One-in-one-out“ – Prinzip muss Standard werden.

(3) Wiederbekenntnis zum Binnenmarkt und Durchstarten beim Freihandel

Die EU muss als Vorreiterin für freien Handel und Multilateralismus weiterhin gemeinsam agieren. Der WTO-Rahmen bedarf einer Überprüfung und sollte schärfere Sanktionsmöglichkeiten bei Wettbewerbsverzerrungen bekommen. Neue Handelsabkommen sollten angestrebt und stärker auch Sozial- und Ökodumping berücksichtigen. In Europa brauchen wir gerade mit dem Brexit vor Augen ein Wiederbekenntnis zum Binnenmarkt. Wir fordern eine Anpassung des Wettbewerbsrechts an das digitale Zeitalter und den Einsatz für europäische und globale Steuergerechtigkeit. Wettbewerbsschädliche A1-Bescheinigungen sind abzuschaffen, der ökologische Überbürokratisierung von Finanz- und Versicherungs-marktregeln ist Einhalt zu gebieten.

(4) Schuldengrenzen einhalten - ultralockere Geldpolitik beenden

Die Antwort auf nationale Verstöße gegen Schuldengrenzen darf nicht die europäische Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsystemen sein. Wir fordern die strikte Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien. Das Prinzip von Verantwortung und Haftung muss gelten. Die ultralockere EZB-Geldpolitik muss mit dem Wechsel von Mario Draghi zu Christine Lagarde beendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, der Ernennung von Lagarde im EU-Rat im Oktober nur zuzustimmen, wenn es klare Signale einer Korrektur der expansiven Geldpolitik gibt. Es hat sich gezeigt, dass billiges Geld und Anleiheaufkäufe keine Konjunkturbelebung erreichen. Will man Vertrauen von Investoren erlangen, braucht es kein billiges Geld, sondern Reformen in den Nationalstaaten.