Aktueller Status:
Der Beschluss wurde mit Bitte
Der Beschluss wurde mit Bitte um Berücksichtigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugeleitet.
Der Beschluss wurde mit Bitte
Der Beschluss wurde mit Bitte um Berücksichtigung dem Konrad-Adenauer-Haus zugeleitet.
Für die MIT sind die nachfolgenden Leitlinien maßgeblich für etwaige Verbesserungen der bestehenden Systeme im Sinne der sozialen ökologischen Marktwirtschaft:
1. Wissenschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeit
Die MIT fordert, dass etwaige Eingriffe in den deutschen Getränkeverpackungsmarkt auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen müssen. Der ökologische Nutzen von Maßnahmen muss nachgewiesen sein. Steuerungsinstrumente müssen marktwirtschaftlich sinnvoll sein, Anreize setzen und Innovationen zulassen. Pauschale, nicht evidenzbasierte Verbote und Abgabenbelastungen lehnen wir ab.
2. Geänderte Marktverhältnisse berücksichtigen
Der Getränkemarkt hat sich in den vergangen 15 Jahren stark gewandelt. Die MIT setzt sich für die Erstellung neuer Ökobilanzen der im deutschen Getränkeverpackungsmarktes vorhandenen Verpackungssysteme unter Berücksichtigung der Methodik des Umweltbundesamtes ein.
3. Deutsches Know-how international nutzbar machen
Das duale deutsche DPG-Pfand- und Mehrwegsystem ist eine Erfolgsgeschichte. Handel und Industrie verfügen über technisches Know-how im Aufbau und erfolgreichen Betrieb dieser Logistiksysteme. Diesen Standortvorteil sollten wir nutzen und die deutschen Erfahrungen internationalen Partnern zugänglich machen. Gleichzeit wissen wir, dass deutsche Alleingänge in der Umweltpolitik global wenig bewirken können. Plastikflaschen beispielsweise gelangen sicher nicht in erster Linie aus Deutschland in die Weltmeere. Wir bestärken die Bundesregierung darin, sich auf europäischer Ebene weiter für gemeinsame Standards im Bereich der Kreislaufwirtschaft einzusetzen, die die deutschen Erfahrungen mit DPG-Pfand- und Mehrwegsystemen abbilden. Die EU und Deutschland sollten zudem den Export von europäischem Know-how in die wirtschaftlich aufstrebenden Nationen Südostasiens sowie nach Afrika und Südamerika gezielt fördern.
Die Fraktionen von CDU/CSU
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten am 29. März 2017 in einem Entschließungsantrag zum Verpackungsgesetz vereinbart, Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zu nehmen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sowie das Umweltbundesamt verzögern den Start der Arbeiten mit dem Hinweis auf unterschiedliche Probleme. Nun wird die Unionsfraktion das BMU noch einmal auffordern, die Arbeiten endlich zu beginnen.