Beschluss A 86 Keine Reaktivierung der Vermögensteuer

Aktueller Status:

Bundesfinanzminister Olaf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützte zuletzt den Vorstoß der kommissarischen SPD-Spitze zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Scharfe Kritik kam aus den Reihen der CDU/CSU und Wirtschaftsverbänden.  Der Präsident des Ifo-Institus, Clemens Fuest, warnte vor negativen Folgen einer allgemeinen Nettovermögenssteuer wie Kapitalflucht und einem Investitionsrückgang.

Beschluss

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion lehnt jegliche Reaktivierung der
Vermögensteuer ab. Die Vermögensteuer ist ungerecht, mittelstandsfeindlich, für Steuerzahler und Finanzbehörden bürokratisch und wirkt auf Investoren abschreckend. Außerdem ist sie fiskalisch unnötig, da der Staat über ausreichende, jährlich steigende Steuereinnahmen verfügt.