Beschluss A 73 Nachhaltiges Finanzwesen: Stabilitätsorientierte Finanzmarktregulierung

Aktueller Status:

Die EU-Kommission plant noch

Die EU-Kommission plant noch in diesem Jahr die "Renewed Sustainable Finance Strategy" zu veröffentlichen.

Der Beschluss wurde an die AG

Der Beschluss wurde an die AG Finanzen und die zuständigen Referenten des Konrad-Adenauer-Hauses weitergeleitet. 

Das Thema wurde sowohl in den MIT-Fachkommissionen für Europäische Angelegenheiten als auch in der Kommission Steuern/ Finanzen behandelt. Es herrscht große Einigkeit, dass zusätzliche Bürokratie durch neue Berichtspflichten vermieden und ein risikoorientierter Regulierungsansatz aufrechterhalten werden sollte.

Im Mai 2018 legte die EU-Kommission die Kernpunkte für den Aktionsplan nachhaltiges Finanzwesen fest. Ende 2019 einigten sich Frankreich und Deutschland auf die „Taxonomie“, also die Klassifizierung nachhaltiger Anlagen. Bis Ende 2021 will die EU die Klassifizierung vereinbaren und bis Ende 2022 umsetzen. 

Auf Europäischer Ebene setzt sich Markus Ferber MdEP, Mitglied des erweiterten MIT-Bundesvorstands und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dafür ein, dass Kunden nicht in nachhaltige Investments gedrängt werden und mit der Taxonomie kein neues Bürokratiemonster geschaffen werde. 

 

Beschluss

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Etablierung einer stabilitätsorientierten Finanzmarktregulierung anhand dieser konkreten Vorgaben:

1. Risikoorientierten Regulierungsansatz bewahren
• Risikoorientierte Regulierung und Aufsicht beibehalten
• Zusätzliche regulatorische Vorgaben zur Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken hinterfragen

2. Strukturpolitik durch Nachhaltigkeit vermeiden
• Nachhaltigkeitstaxonomie mit Blick auf betroffene Unternehmen und realwirtschaftliche Prozesse ausgestalten
• Zusätzliche Bürokratie durch neue Berichtspflichten für KMU vermeiden

3. Kundenberatung nicht durch Nachhaltigkeit überfrachten
• Anlageberatung vereinfachen statt neuer Bürokratie durch verpflichtende Nachhaltigkeitsabfrage