Beschluss A 31 Die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht für Umweltschutzverbände ist abzuschaffen.

Aktueller Status:

Im CDU-Wahlprogramm wurde die

Richard Praetorius schrieb am 23. Juni 2021

Im CDU-Wahlprogramm wurde die Forderung aufgenommen, den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren zu verkürzen, das Verbandsklagerecht zu straffen und zeitlich zu bündeln.

Das Thema und das weitere

Richard Praetorius schrieb am 28. Mai 2020

Das Thema und das weitere Vorgehen werden derzeit in der Fraktion diskutiert. Es ist eingebettet in die Diskussion um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Beschluss wurde mit Bitte

Richard Praetorius schrieb am 11. März 2020

Der Beschluss wurde mit Bitte um Berücksichtigung dem Konrad-Adenauer-Haus zugeleitet.

Der Beschluss wurde mit Bitte

Richard Praetorius schrieb am 11. März 2020

Der Beschluss wurde mit Bitte um Berücksichtigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugeleitet.

Beschluss

Die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht für Umweltschutzverbände ist abzuschaffen.