Beschluss A 29 Effektivität von OLAF erhöhen

Beschluss

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ist in seinen Abläufen zu optimieren und in seinen Handlungskompetenzen zu stärken.

OLAF muss einerseits als Behörde effizient und transparent arbeiten und Zugang zu notwendigen Unterlagen und Informationen in den Mitgliedstaaten erhalten. Im Fall von vermuteten Fällen von Unterschlagungen oder Zweckentfremdungen von EU-Geldern, muss OLAF die Kompetenz erhalten, über den EUGH auch Straf- oder Disziplinarverfahren gegen nationale Behörden einzuleiten.