Beschluss A 21 Deckelung des Deutschen Bundestags

Aktueller Status:

Der Beschluss wurde als

Der Beschluss wurde als Antrag auf dem 32. CDU-Parteitag am 22./23.11.2019 in Leipzig eingereicht und fand dort keine Mehrheit.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, darunter zahlreiche MIT-Mitglieder, hat am 20.12.2019 in einem Brief an die CDU/CSU-Fraktionsführung für das "Grabenwahlrecht" geworben, das den MIT-Beschluss (Deckelung auf 598 Abgeordnete, keine Vergrößerung der Wahlkreise/Verringerung der Wahlkreiszahl) vollständig umsetzen würde. 

Beschluss

Der Deutsche Bundestag ist ab der nächsten Legislaturperiode auf 598 Mitglieder zu beschränken. Die Zahl der Wahlkreise (299) soll dabei beibehalten werden.