Beschluss A 05 Für Rechtssicherheit und weniger Bürokratie beim Datenschutz

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert, dass die rechtlichen Regelungen zur Umsetzung der DSGVO in Deutschland bundeseinheitlich erfolgen. Derzeit werden wichtige Bestimmungen der DSGVO durch die Landesdatenschutzbehörden unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt. Dies führt für alle Unternehmen, die in mehr als einem Bundesland wirtschaftlich agieren, zu großer Rechtsunsicherheit und zu erheblichem bürokratischen Aufwand. Das gilt auch, wenn ausländische Unternehmen, auch aus der EU, Daten mit deutschen Unternehmen austauschen wollen. Die MIT fordert deshalb, dass die Durchführungsregelungen im Einvernehmen von Bund und Ländern festgelegt werden müssen. Dabei kann analog das Verfahren der Abstimmung von Bund und Ländern bei Erlassen und Anweisungen zur einheitlichen Anwendung des Steuerrechts durch die Finanzverwaltungen der Länder angewandt werden. Die Länderbehörden müssen angehalten werden, ihre Beratungsaufgabe für die Unternehmen der Wirtschaft vorrangig wahrzunehmen.

Darüber hinaus fordert die MIT, dass die EU die DSGVO insbesondere für den Mittelstand und Ehrenämtler praxistauglicher ausgestaltet.