Beschluss A 04 Bekenntnis zur Förderung und zum Ausbau von Wasserstoff als zukunftsweisender Energieträger

Im CDU-Wahlprogramm wurde die Forderung aufgenommen, die nationale Wasserstoff-Agentur zu stärken, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben.

Der MIT-Bundesvorstand fordert in einem Beschluss, die Wasserstofftstrategie technologie- und sektoroffen zu gestalten. Die politischen Rahmenbedingungen müssen dabei so ausgestaltet werden, dass vorrangig nachfrageseitig ein Markt für Wasserstoff entstehen kann.

Die Bundesregierung hat ihre Nationale Wasserstoffstrategie vorgestellt. Damit soll ein kohärenter Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen werden. Die Strategie definiert die Schritte, die notwendig sind, um zur Erreichung der Klimaziele beizutragen, neue Wertschöpfungsketten für die deutsche Wirtschaft zu schaffen und die internationale energiepolitische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im Februar 2020 seine Nationale Wasserstoffstrategie vorgestellt und in die Ressortabstimmung gegeben – eine Sammlung von 31 einzelnen Maßnahmen, die beispielsweise Forschungsförderung, Subventionen für Produktionskapazitäten und staatliche Investitionen in die nötige Infrastruktur umfassen. Noch in diesem Jahr soll deshalb die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU umgesetzt und sogar übertroffen werden: Bis 2030 soll der verpflichtende Anteil regenerativer Kraftstoffe, zu denen auch Wasserstoff gehört, auf 20 statt 14 Prozent angehoben werden. Parallel soll die nötige Tankstelleninfrastruktur mit 3,4 Milliarden Euro gefördert werden. Auch die Finanzierung der im vergangenen Jahr ausgewählten „Realllabore“, in denen die Produktion und Anwendung von Wasserstoff in industriellen Maßstab getestet werden soll, wird aufgestockt. 650 Millionen Euro sind zusätzlich zu den bereits 400 Millionen Euro über vier Jahre eingeplant. Ein Bericht soll Möglichkeiten erarbeiten, inwiefern das extensive nationale Gasnetz an Wasserstoff angepasst werden muss.

Da es sich beim Aufbau eines Wasserstoffmarktes um ein „europäisches Gemeinschaftsprojekt“ handele, werde dies eine der Prioritäten der anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft sein, heißt es weiter in der Wasserstoffstrategie. Deutschland werde seinen Vorsitz nutzen, um Rahmenbedingungen für Sektorkopplung und die Entwicklung eines EU-Binnenmarktes für Wasserstoff voranzutreiben.

Die Bundesregierung will noch stärker als bislang die Erforschung von Herstellung und Einsatz von Wasserstoff fördern. Dies werde technologieoffen erfolgen und solle auch blauen Wasserstoff umfassen. Außerdem soll noch im ersten Quartal diesen Jahres ein beratendes Gremium gegründet werden: Der sogenannte Nationale Wasserstoffrat soll aus bis zu 13 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft bestehen.

Das Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) betrachtet Wasserstoff als ein Schwerpunktthema der Energieforschungsförderung. Im Bereich der Wasserstofftechnologie fördert das BMBF technologieoffen hochinnovative Ansätze zu Produktion, Transport und Nutzung. Im Fokus stehen Elektrolyse, Methanpyrolyse, künstliche Photosynthese sowie Brennstoffzellen. Dafür investiert das BMBF bis 2021 180 Millionen Euro. Diese Innovationsförderung Im Rahmen der Nationale Wasserstoffstrategie wird das BMBF die Entwicklung neuer Wasserstofftechnologien weiter vorantreiben. Mehr als 300 Millionen Euro stehen dafür bis 2023 allein aus dem Klimafonds bereit.

Der Beschluss wurde mit Bitte um Berücksichtigung dem Konrad-Adenauer-Haus zugeleitet.

Der Beschluss wurde mit Bitte um Berücksichtigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugeleitet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für Ende 2019 eine Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung angekündigt.