Mit 98 Prozent: Carsten Linnemann als MIT-Chef wiedergewählt

Linnemann forderte die CDU dazu auf, ihr Profil zu schärfen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Karaoke-Partei werden, die dem Zeitgeist hinterher rennt und den Ton anderer Parteien imitiert. Die CDU muss wieder eine Partei werden, die Politik aus Überzeugung macht. Und zwar für jeden erkennbar“, sagte Linnemann. „Unsere Volksparteien brauchen eine klare Sprache, Überzeugungen und Positionen.“ Andernfalls drohten Wähler zu anderen Parteien abzuwandern. „Die Union muss mit Überzeugungen in die Verhandlungen gehen, damit vernünftige Lösungen herauskommen“, so Linnemann. Für das Wahlprogramm der Union müssten drei Seiten ausreichen.

Der MIT-Vorsitzende warnte vor einer Verrohung des politischen Klimas in Deutschland: „Dieses Land ist so politisiert, so polarisiert und so moralisiert wie lange nicht.“ Eine Demokratie lebe aber von unterschiedlichen Meinungen.

Linnemann beklagte zu hohe Steuersätze für Unternehmen in Deutschland. „Kein vergleichbares Land auf diesem Globus hat so hohe Unternehmenssteuersätze wie Deutschland. „Wenn wir hier nicht schnell umsteuern, droht Deutschland in wichtigen Bereichen den internationalen Anschluss zu verlieren.“ Genauso seien die Energiekosten zu hoch und müssten gesenkt werden. Bei den Steuerzahlern dürfe die Politik die hohen Sozialversicherungsbeiträge nicht aus den Augen verlieren.

Einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erteilte Linnemann eine klare Absage. „Wir haben jahrelang Politik mit der Gießkanne gemacht, das muss ein Ende haben. Wir können nicht nur ständig darüber reden, wie wir leben wollen, sondern müssen endlich wieder die Frage in den Mittelpunkt stellen, wovon wir leben wollen“, so Linnemann. Dabei komme es mehr denn je auf die MIT an: „Wir sind eine der letzten verbliebenen Vereinigungen in Deutschland, die sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stark macht.“

Die MIT tagt an diesem Wochenende unter dem Motto „Wir alle sind Wirtschaft“ in Kassel. Die Veranstaltung wird live auf www.bundesmittelstandstag.de übertragen. Der Bundesmittelstandstag ist das oberste Entscheidungsorgan der MIT. Er findet alle zwei Jahre statt.