Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
MIT fordert klare Bedingungen für EU-finanzierten Wiederaufbau
Die MIT begrüßt, dass es nun erste Vorschläge gibt, um auch von der EU-Ebene aus die wirtschaftliche Erholung und strukturelle Neuaufstellung in Europa zu unterstützen. Für die MIT ist dabei entscheidend, dass ein künftiger EU-Wiederaufbaufonds nur dann mit der Zustimmung Deutschlands zustande kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt weiterhin jede weitere Besteuerung von Vermögen, auch in Form einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Coronakrise, ab. Gerade die Krise hat noch einmal gezeigt, dass eine starke Eigenkapitalbasis eine Voraussetzung ist, um die bewährten mittelständischen Strukturen, um Arbeitsplätze und Innovationskraft zu erhalten.
Bis zum 30. Juli 2020 muss die sogenannte Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (RL 2018/958 EU) in deutsches Recht umgesetzt werden. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Einführung einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer nationaler Berufsreglementierungen auf Bundes- wie auf Landesebene. Betroffen ist das gesamte Berufsrecht der Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe einschließlich des Gesundheitshandwerkes. Die Prüfung muss zukünftig auf der Grundlage eines komplizierten Kriterienkataloges erfolgen und vor allem evidenzbasiert belegen, dass das konkrete Regelungsvorhaben verhältnismäßig ist. Erfasst ist das gesamte Berufsrecht der betroffenen Berufsgruppen.
Am 17. April 2020 hat das Europäische Parlament der Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zugestimmt. Hintergrund sind die durch die COVID-19-Pandemie verursachten erschwerten Umstände für das Gesundheitssystem und die MedTech-Branche.
Der MIT-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, Verbrennungsmotoranlagen als Substitution im Energieversorgungssystem für die Reduzierung von Kohlekraftwerken und zur flexiblen Ergänzung von Erneuerbaren Energien anzuerkennen. Die Grenzwertsetzung für solche Anlagen muss die technische und wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und sich an der oberen Emissionsbandbreite auf Basis der BVT (beste verfügbare Technologien)-Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission ausrichten. Europäische Vorgaben müssen 1:1 umgesetzt werden. Verschärfungen für Deutschland durch weitere Reduzierungen lehnen wir strikt ab.
Die drei politisch-gesellschaftlichen Grundforderungen an die Energieversorgung in Deutschland sind preiswerte Energie, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. Die jederzeit sichere Stromversorgung ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und für ein Land wie Deutschland mit starker industrieller Basis unverzichtbar. Ein hohes Niveau an Versorgungsqualität ist ein entscheidender Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In der jetzt laufenden Phase der Energiewende mit stark steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Stilllegung großer konventioneller Erzeugungsleistung muss es das Ziel sein, dass Erneuerbare, Speicher- und Power-to-X-Lösungen neben konventionellen Kraftwerken und flexiblen Lasten im digitalen Verbundsystem Versorgungssicherheit gewährleisten.
Eine Rettungsbrückemit fünf Komponenten, um Unternehmen einen Weg aus der Krise zu bereiten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für ein weiteres Rettungspaket für die Unternehmen in Deutschland ein, das aus mehreren Komponenten besteht. Wir wollen dabei branchenübergreifende Lösungen und trotzdem die individuellen Bedürfnisse und Bedingungen der von der Krise betroffenen Unternehmen berücksichtigen. Branchenspezifische Hilfen wie weitere Mehrwertsteuersenkungen und Kaufprämien lehnen wir ab.
Die Mittelstands- undWirtschaftsunion (MIT) fordert den Bundesinnenminister mit allem Nachdruck auf, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu allen Staaten, mit ähnlicher effektiver Infektionskontrolle und -begrenzung, unverzüglich für alle geschäftlichen und privaten Reisen wieder zu öffnen. Angesichts der aktuellen Infektionslage und der aktuellen Prognosen gibt es keinen Grund dafür, die schädlichen und nicht mehr nachvollziehbaren Reisebeschränkungen aufrecht zu erhalten. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden sind bereits heute enorm und müssen unbedingt durch unverzügliches Handeln reduziert werden.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen. Die momentan geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ist auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. Während Millionen Menschen aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen erleiden und Existenzängste haben, während die Umsätze von HunderttausendenUnternehmen eingebrochen sind und Insolvenzen drohen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags das falsche Signal.Wenn die Zahler sich einschränken müssen, dürfen die Empfänger keine Zuwächse erwarten. Außerdem bekräftigt die MIT ihre Forderung nach einer Aufgabenkritik und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil Aufgaben und Strukturen nicht mehr in die aktuelle Zeit anpassen.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt eine Übernahme von Aktien an der Lufthansa durch den Staat generell ab. Die Lufthansa war vor Corona im schwierigen Wettbewerbsumfeld ein profitables Unternehmen. Oberstes Ziel müssen die Stabilisierung und der Erhalt der Lufthansa als systemrelevanter Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur sein, damit das Unternehmen die Krise überwinden und danach wieder ohne staatliche Hilfe erfolgreich im globalen Wettbewerb bestehen kann.
