Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Energiewende braucht für eine Übergangszeit eine ökonomisch und ökologisch vernünftige sowie europarechtskonforme Förderung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien. Diese Anforderung erfüllt das EEG nicht. Der schädliche und kosten¬intensive Mechanismus des EEG muss daher auslaufen.
Die Logistikbranche und Transportunternehmen haben zurzeit eine wichtige Bedeutung für die Sicherstellung und Versorgung der Bürger mit lebenswichtigen Gütern sowie mit Konsumgütern zur Gewährleistung des sozialen Friedens in diesen schwierigen Wochen.
Zum 1. Januar 2021 soll das Herzstück des Klimaschutzprogramms 2030 starten, die nationale CO2-Bepreisung für die Emissionen in Deutschland, die nicht unter den europäischen Emissionshandel (ETS) fallen. Ausgenommen wird lediglich die Landwirtschaft. Die Bundesregierung rechnet damit, dass zum Start rund 360 Mio. Tonnen CO2 von diesem System abgedeckt werden. Enthalten darin ist auch ca. ein Drittel der Emissionen der deutschen Industrie.
Zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Aus Sicht der MIT stellt dies den geeigneten Zeitpunkt dar, um die erforderlichen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen und so Europa und damit auch Deutschland zukunftsfest zu machen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. Diese Grundrente schafft Ungerechtigkeiten, sie ist nicht zielgerichtet nur für Bedürftige, sie ist nicht solide finanziert, sie belastet mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler und wird auch nachfolgende Generationen unnötig belasten. Die Grundrente versucht – systemwidrig – ein soziales Problem in der Rentenversicherung zu lösen. Außerdem ist sie nicht wie geplant durch automatischen Datenaustausch unbürokratisch administrierbar, so dass Umsetzungsschwierigkeiten und Fehler absehbar sind, die zu erheblichem Unmut bei Betroffenen führen können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert den Bundesfinanzminister auf, die im Dezember vom Bundestag beschlossene Neuregelung des steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezugs für Mitarbeiter unverzüglich im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber umzusetzen. Die vom Bundesfinanzminister nun geplante Interpretation der gesetzlichen Neuregelung entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.
Der European Green Deal ist eine gigantische Herausforderung. Er kann sowohl für das Klima als auch für die europäischen Unternehmen die Weichen in eine bessere Zukunft stellen. Er bietet der europäischen Wirtschaft die große Chance, die globale Innovationsführerschaft im Klimaschutz zu behaupten und fortzuentwickeln. Dies verlangt eine kluge, marktwirtschaftliche Ausrichtung. Ohne die Wahl der richtigen Instrumente und wissenschaftliche Begleitung könnte er auch bei besten Absichten Industrie und Mittelstand schwer schaden und damit auch dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den Handel mit einer sinkenden Menge von CO2-Zertifikaten in allen Anwendungs- und Verbrauchsbereichen zum zentralen Instrument des Übergangs zu einer CO2-freien Energieversorgung machen. Damit soll im Ergebnis auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzt werden. Deshalb müssen auch die bisher durch das EEG geförderten erneuerbaren Energien in den regulären Energiemarkt überführt werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich am Markt bewähren wie alle anderen Energietechniken auch. Nur so kann die Energiewende mit wirtschaftlich und sozial tragfähigen Energiepreisen gelingen.
Das Stromversorgungssystem bildet die Blutbahnen einer modernen Gesellschaft. Ohne die jederzeit sichere Verfügbarkeit von Strom ist Deutschland als Standort für industrielle Wertschöpfung undenkbar. Daran darf es auch im weiteren Verlauf der Energiewende keinen Zweifel geben. Erneuerbare Energien müssen künftige immer mehr Verantwortung für die Systemsicherheit übernehmen, weil Kraftwerke marktlich oder vom Staat getrieben stillgelegt werden. Systemsicherheit bedeutet einen jederzeit sicheren Netzbetrieb. Auch die Nachfrageseite kann zur Systemsicherheit einen erheblichen Beitrag leisten. Der rasche Ausbau der Stromnetze bleibt die dringlichste Herausforderung für die Stromversorgungssicherheit.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine mittelstandsfreundlichere und Vermögensbildung besser fördernde Besteuerung von Kapitalerträgen.
